2.47.8 (k1968k): D. Zeigen der DDR-Flagge bei einer Sportveranstaltung in Lemgo

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[D.] Zeigen der DDR-Flagge bei einer Sportveranstaltung in Lemgo

Bundesminister Benda berichtet, daß bei einer Judoveranstaltung in Lemgo am 6. Dezember 1968 die mitteldeutschen Sportler die DDR-Flagge mitgeführt haben. Wie die Presse berichtet, ist die Flagge kurz gezeigt und bald wieder eingerollt worden. Auf Weisung des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen hat die Polizei nicht eingegriffen. 16 Dies widerspricht den mit den Länderinnenministern vereinbarten Richtlinien aus dem Jahre 1959, wonach das öffentliche Zeigen der DDR-Flagge bei Sportveranstaltungen, Ausstellungen und Messen eine Störung der verfassungsmäßigen und damit der öffentlichen Ordnung darstellt. Der Vollzug dieser Richtlinien liegt bei den Ländern entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften. 17

Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit eines einheitlichen Verhaltens der Länder und bittet BM Benda, in diesem Sinne an die Länderinnenminister heranzutreten; solche Dinge dürfe man nicht schleifen lassen. 18

Dementsprechend beauftragt das Kabinett BM Benda, in Gesprächen mit den Länderinnenministern erneut die Auffassung des Bundes mitzuteilen, daß die 1959 vereinbarten Richtlinien nach wie vor gelten und deshalb Flagge und Hymne der „DDR" bei Veranstaltungen in der Bundesrepublik nicht hingenommen werden können. Die einschlägigen Ressorts sollen eine entsprechende Kabinettvorlage ausarbeiten. 19

BM Benda kündigte für die Kabinettsitzung am 18. Dezember eine Vorlage über die grundsätzliche Frage an, welche Auswirkungen der IOC-Beschluß auf die Haltung der Bundesregierung in der Flaggen- und Hymnenfrage hat. 20

Fußnoten

16

Zur Teilnahme der DDR an regionalen Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP B (Kabinettsprotokolle 1966, S. 248-250) und zum IOC-Beschluss in der Deutschlandfrage vgl. 142. Sitzung am 16. Okt. 1968 TOP A. - Einer Leipziger Sportgruppe war der Einmarsch mit der DDR-Flagge zur Veranstaltung entsprechend dem IOC-Beschluss gestattet worden. Vgl. „Lippische Landes-Zeitung" vom 9. Dez. 1968, S. 1.

17

Der BMI und die Vertreter der Innenminister der Länder bzw. der Innensenatoren hatten in ihrer Richtlinie vom 4. Nov. 1959 zwar ein einheitliches polizeiliches Vorgehen vereinbart (vgl. Bulletin Nr. 234 vom 17. Dez. 1959, S. 2399), jedoch hatten die Minister und Senatoren auf einer Innenministerkonferenz 1961 beschlossen, dass das Tragen des DDR-Emblems bei Veranstaltungen zu „übersehen" sei (vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 21. Juni 1966 in AAPD 1966, S. 838 f.). Der hessische Innenminister Heinrich Schneider hatte sich mit Schreiben vom 28. Juni 1966 an den damaligen BMI Lücke (B 136/5556) für die Zulassung von DDR-Emblemen ausgesprochen, da er negative Auswirkungen auf die kommunalen gesamtdeutschen Sportveranstaltungen im Zonenrandgebiet befürchtete.

18

Mit Schreiben vom 12. Dez. 1968 teilte Benda den Innenministern bzw. Innensenatoren der Länder die Kabinettsentscheidung mit (B 106/43554).

19

Der letzte Satz wurde gemäß Vermerk des Protokollanten vom 13. Jan. 1969 nachträglich in den Protokolltext eingefügt (B 136/36161).

20

Zu den Auswirkungen des IOC-Beschlusses Fortgang 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP 7, zur Verwendung von staatseigenen Symbolen der DDR bei internationalen und gesamtdeutschen Sportveranstaltungen Fortgang 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP 4 (B 136/36165).

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