2.48.9 (k1968k): 7. Auswirkungen des Beschlusses des IOC vom 12.10.1968 auf die Vorbereitung und Durchführung der Olympischen Spiele und den internationalen Sportverkehr, BMI

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7. Auswirkungen des Beschlusses des IOC vom 12.10.1968 20 auf die Vorbereitung und Durchführung der Olympischen Spiele und den internationalen Sportverkehr, BMI

Bundesminister Benda erläutert die beiden Beschlußvorschläge seiner Kabinettvorlage und bittet, entsprechend zu beschließen. 21

Parl. Staatssekretär Jahn weist darauf hin, daß der Beitrag des AA zu der Vorlage des BMI keine abschließende Stellungnahme sei. 22 Die Auswirkungen des IOC-Beschlusses von Mexiko auf die Deutschlandpolitik müßten noch weiter sorgfältig überlegt werden. Deswegen sollte heute das Kabinett lediglich den vorgeschlagenen Beschluß zu Ziffer 1 fassen. Zu Ziffer 2 solle vorbehalten bleiben, daß das AA mit den beteiligten Ressorts weitere Überlegungen anstellt. Bundesminister Benda weist demgegenüber darauf hin, daß es notwendig sei, einen Beschluß zu Ziffer 2 zu fassen und unsere Haltung in der Flaggen- und Hymnenfrage zu bekräftigen.

Nach einer weiteren Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Benda und Wehner und Parl. Staatssekretär Jahn beteiligen, beauftragt das Kabinett den Bundesminister des Innern, entsprechend seinem Vorschlag in der Kabinettvorlage:

1.)

das vorgeschlagene Schreiben an das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele in München zu richten,

2.)

den Innenministern der Länder die Gründe für die Entscheidung der Bundesregierung in der Flaggen- und Hymnenfrage zu erläutern und sie zu veranlassen, auch in Zukunft nach den bisherigen Grundsätzen zu verfahren.

Das Kabinett beschließt ferner, daß zu der Problematik in der Flaggen- und Hymnenfrage BMI, AA und BMG unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes weitere Überlegungen anstellen. 23

Fußnoten

20

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „12.12.1968".

21

Siehe 144. Sitzung am 29. Okt. 1968 TOP B. - Vorlage des BMI vom 16. Dez. 1968 in B 106/63388 und B 136/5565, weitere Unterlagen in B 106/61764. - Benda hatte in seiner Vorlage eine Rückgabe der Olympischen Spiele 1972 als außen- und innenpolitisch unvertretbar ausgeschlossen und es daher als unerlässlich bezeichnet, dass die Bundesregierung bei diesen Spielen die Umsetzung des IOC-Beschlusses hinnehme, womit jedoch keine völkerrechtliche Anerkennung verbunden sei. Flagge und Hymne der DDR würden auf dem Gebiet der Bundesrepublik mit Ausnahme der Olympischen Spiele grundsätzlich nicht geduldet. Dementsprechend seien die Bund-Länder-Vereinbarung vom 4. Nov. 1959 über ein einheitliches Vorgehen gegen das Zeigen der DDR-Flagge (vgl. 150. Sitzung am 11. Dez. 1968 TOP D) und die Grundsätze über den Sportverkehr vom 10. Juli 1968 (vgl. Anlage 2 des Schreibens des BMI an das Bundeskanzleramt vom 4. Dez. 1969 in B 106/63388), mit denen auf Einwendungen der Bundesregierung gegen das Tragen üblicher Embleme auf der Sportkleidung von DDR-Athleten bei Sportbegegnungen mit Teilnehmern der Bundesrepublik verzichtet wurde, auch in Zukunft anzuwenden. Benda hatte die Ermächtigung beantragt, dem Organisationskomitee für die Spiele der XX. Olympiade München 1972 schriftlich die Zustimmung der Bundesregierung zur Erklärung des Komitees an das IOC vom 22. Nov. 1967 zu bestätigen (Ziffer 1) und den Innenministern der Länder die Haltung der Bundesregierung in der Flaggen- und Hymnenfrage zu erläutern (Ziffer 2).

22

Der AA hatte insbesondere Wert darauf gelegt, dass ein Beschluss im Sinne der Vorlage des BMI nicht als Maßnahme zur Anerkennung von zwei souveränen Staaten auf deutschem Boden interpretiert werden könnte. Vgl. den Beitrag des AA vom 17. Dez. 1968 zur Vorlage des BMI in B 106/63388.

23

Vgl. das Schreiben des BMI an den Präsidenten des Organisationskomitees für die Spiele der XX. Olympiade in München 1972 vom 19. Dez. 1968 in B 106/63388. - Zur Verwendung staatlicher Symbole der DDR bei internationalen und gesamtdeutschen Sportveranstaltungen Fortgang 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP 4 (B 136/36165).

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