2.5.10 (k1968k): 5. Bundesbürgschaften für einen ungebundenen Finanzkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Bulgarische Außenhandelsbank in Höhe von 75 Mio. DM, BMWi/AA

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5. Bundesbürgschaften für einen ungebundenen Finanzkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Bulgarische Außenhandelsbank in Höhe von 75 Mio. DM, BMWi/AA

Nach dem Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt erklärt Staatssekretär Grund, daß Bundesminister Dr. Strauß die Entscheidung in diesem Fall durch das Kabinett für notwendig halte. 31 Er stimme auch der Vorlage zu, halte es allerdings für geboten, die bulgarischen Rückzahlungsverpflichtungen auf nicht über 100 Mio. DM innerhalb eines Jahres anwachsen zu lassen; darauf müßte beim Vertragsabschluß geachtet werden. 32

Das Kabinett stimmt der gemeinsamen Vorlage der Bundesminister für Wirtschaft (VI B 3 - 902 731) und des Auswärtigen (III A 6 - 84.00/2-94.03) vom 1. Februar 1968 zu mit der Maßgabe, daß

a)

die bulgarischen Rückzahlungsverpflichtungen innerhalb eines Jahres unter Einbeziehung aller Kredite den Betrag von 100 Mio. DM nicht übersteigen dürfen und daß

b)

keine Presseverlautbarungen herausgegeben werden. 33

Fußnoten

31

Siehe 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 506-508). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des AA vom 1. Febr. 1968 in AA B 63, Bd. 238, und B 136/7822, weitere Unterlagen in B 126/321389. - Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte sich bereit erklärt, einen von der Bulgarischen Außenhandelsbank 1967 beantragten Kredit in Höhe von 75 Millionen DM zu gewähren und zur Absicherung eine Bundesbürgschaft beantragt. Die Ressorts hatten in ihrer gemeinsamen Vorlage einer 100%igen Bundesbürgschaft zugestimmt. Der Kredit sollte zur Ablösung von Zahlungsverpflichtungen bulgarischer Schuldner gegenüber deutschen Gläubigern in den Jahren 1968/69 dienen. Vorgesehen war eine Verzinsung von 6,6%, eine Auszahlung in mehreren Tranchen in den Jahren 1968 und 1969, entsprechend der Fälligkeiten der bulgarischen Zahlungsverpflichtungen aus bundesverbürgten Ausfuhrkrediten, sowie eine Rückzahlung in den Jahren 1970 und 1971.

32

Strauß hatte seine Zustimmung für die Bürgschaften 1968/69 mit der Maßgabe erteilt, dass diese dann eingestellt werden, wenn das Verschuldungspotential 100 Millionen DM erreicht. Vgl. seinen handschriftlichen Vermerk vom 7. Febr. auf dem Vermerk des BMF vom 5. Febr. 1968 für die Kabinettssitzung in B 126/321389.

33

Der Darlehensvertrag zwischen der KfW und der bulgarischen Nationalbank wurde am 30. April 1968 geschlossen. Exemplar des Vertrags in B 126/321389, vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 13. Mai 1968 in AA B 63, Bd. 238.

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