2.5.11 (k1968k): 6. Neugliederung des Bundesgebietes, BMI

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6. Neugliederung des Bundesgebietes, BMI

Bundesminister Lücke berichtet über die am 9. d. M. anstehenden zwei - voraussichtlich sogar drei - Anträge über eine Änderung des Artikels 29 des Grundgesetzes. 34 Er warnt vor den mit einer intensiven Behandlung dieses Problemkreises verbundenen rechtlichen und sicher auch zu erwartenden politischen Schwierigkeiten. Keinesfalls gehe es an, allein auf bestimmte Landschaften des Bundesgebietes zugeschnittene, also begrenzte, und nicht im Gesamtzusammenhang stehende Teillösungen vorwegzunehmen. Der Bundeskanzler und Bundesminister Schmücker warnen vor der mit einer Änderung des Neugliederungsrechts verbundenen Unruhe sowohl im süddeutschen als auch im norddeutschen Raum. Der Parlamentarische Staatssekretär Jahn erklärt, daß die SPD sich lediglich zu einer parlamentarischen Initiative entschlossen habe, weil aus den durch die bisherige Rechtslage entstandenen Gegebenheiten keine Konsequenzen gezogen worden sind. 35 Diese sollen nunmehr erzwungen werden. Das Kabinett billigt die Absicht des Bundesministers des Innern, sich am 9. Februar vor dem Bundestag bei der Behandlung der verschiedenen Gesetzentwürfe zur Neugliederung des Bundesgebietes nur zurückhaltend zu äußern. 36

Fußnoten

34

Zum Entwurf eines ersten Neugliederungsgesetzes siehe 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 341). - Angesprochen sind die Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktionen der FDP zur Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Absatz 1 bis 6 des Grundgesetzes, womit die Vereinigung der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zu einem Land Mittelrhein-Hessen angestrebt wurde (BT-Drs. V/2410), der SPD zur Änderung des Grundgesetzes, durch den Artikel 29 GG neu gefasst und Volksentscheide über die Änderung der Landeszugehörigkeit eingeführt werden sollten (BT-Drs. V/2470), und der CDU/CSU zur Neufassung des Artikels 118 des Grundgesetzes, die einen Volksentscheid über den Fortbestand des Landes Baden-Württemberg bzw. die Wiedererrichtung des früheren Landes Baden vorsah (BT-Drs. V/2541, neu). Zu Lückes Ablehnung des FDP- und des SPD-Entwurfs unter Hinweis auf die ihnen mangelnde Gesamtkonzeption zur Neugliederungsfrage und auf die Aussichtslosigkeit ihrer Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode sowie zu seiner Befürwortung des CDU/CSU-Entwurfs als einziger realistischer Lösung vgl. den Sprechzettel des BMI vom 6. Febr. 1968 in B 106/77075 und die Vermerke des Bundeskanzleramts vom selben Tag und vom 19. Jan. 1968 in B 136/4347. - Zur parlamentarischen Beratung der drei Gesetzentwürfe am 9. Febr. 1968 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 66, S. 7894-7912, dazu Länder - Föderalismus, S. 67-70.

35

Das 1962 vom BMI vorbereitete erste Neugliederungsgesetz war nicht zustande gekommen.

36

BR-Drs. 455/69 (Beschluss), BT-Drs. V/4515. - Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1241). - BR-Drs. 613/69, BT-Drs. VI/211. - Gesetz über den Volksentscheid im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg gemäß Artikel 29 Abs. 3 des Grundgesetzes vom 26. Febr. 1970 (BGBl. I 201). - Zur Einsetzung einer Kommission zur Neugliederung des Bundesgebiets Fortgang 42. Sitzung am 1. Okt. 1970 TOP B (B 136/36174).

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