2.5.3 (k1968k): C. Studentenunruhen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Studentenunruhen

Der Bundeskanzler teilt mit, er beabsichtige nicht, bereits jetzt eine Regierungserklärung zu den Unruhen in einigen Städten Deutschlands abzugeben, halte es aber für richtig, im Rahmen der aktuellen Stunde am 9. d. M. hierzu ein klärendes Wort zu sagen. 11 Für ihn ergebe sich aus den Ereignissen der letzten Monate an den Universitäten und in einzelnen Großstädten kein einheitliches Bild. An den Demonstrationen seien sowohl 11- als auch 28jährige beteiligt. Somit könne nicht von einem „Jugendproblem" gesprochen werden. Die einen seien noch Kinder, die anderen aber voll verantwortliche Staatsbürger. Es gelte, die verfassungsrechtliche Meinungsfreiheit aufrechtzuerhalten, aber auch bei jedem Rechtsbruch die Gesetze in voller Schärfe anzuwenden. Allerdings glaube er, die Sensationspresse dramatisiere die Tatsache, daß die bisherige Ruhe in Deutschland aufgehört habe. Die zur Zeit auf politischem Gebiet erkennbare Lust zum Randalieren und zur Gewalt zeige sich schon seit vielen Jahren bei musikalischen Veranstaltungen. Auf den Hinweis des Bundesministers Prof. Dr. Schmid, er sehe das wesentliche Problem darin, daß die Staats- und Selbstverwaltungsorgane glaubten, nicht mehr zur Anwendung unbequemer Gesetze verpflichtet zu sein, erklärt der Bundeskanzler, auch er sehe die eigentliche Gefahr im Versagen der gegebenen Autoritäten. Er werde am 8. d. M. mit den Ministerpräsidenten der Länder darüber sprechen. 12 Die Gefahr einer Solidarisierung der normalen Universitäts- und Staatsbürger mit einer gewalttätigen Minderheit müsse in jedem Fall vermieden werden. Eine Möglichkeit der weiteren Erörterung dieser Probleme biete vielleicht der Bericht über die Lage der Nation. 13 Als Ergebnis der Aussprache, an der sich die Bundesminister Lücke, Dr. Schröder, von Hassel, Dr. Heck und Dr. Stoltenberg sowie Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke beteiligen, ist festzuhalten:

Der Bundesjustizminister wird die Länderjustizminister einladen, um diese auf die Einhaltung und Durchsetzung des Bundesrechts durch die Länder hinzuweisen. Im gleichen Sinne wollen auch der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten und der Bundesinnenminister mit den Innenministern der Länder sprechen. 14

Das Kabinett ist der Auffassung, daß

1.)

eine eigentliche parlamentarische Erörterung des Themas einem späteren Anlaß (ggf. „Große Anfrage") vorbehalten bleiben und

2.)

in der Argumentation in erster Linie vom Recht und weniger von der Autorität des Staates gesprochen werden soll. 15

Fußnoten

11

Siehe 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP H (Kabinettsprotokolle 1967, S. 580), zur Notstandsgesetzgebung vgl. 122. Sitzung (Fortsetzung) am 8. Mai 1968 TOP 1. - Zur Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages vgl. Stenographische Berichte, Bd. 66, S. 7881-7893, Unterlagen in B 136/3028 und 3031.

12

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 7. Febr. 1968 in B 136/3039.

13

Zum Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation vgl. 116. Sitzung am 6. März 1968 TOP C.

14

Zur Innenministerkonferenz am 8. Febr. 1968 vgl. den Sprechzettel des BMI vom 6. Febr. 1968 in B 136/3039.

15

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre an den Universitäten vgl. 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 4. - Fortgang 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP A.

Extras (Fußzeile):