2.5.8 (k1968k): 4. Auswirkung der Maßnahmen der US-Regierung zur Verbesserung der Zahlungsbilanz und deutsche Hilfsmöglichkeiten, BMWi

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4. Auswirkung der Maßnahmen der US-Regierung zur Verbesserung der Zahlungsbilanz und deutsche Hilfsmöglichkeiten, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage und seiner geheimen Zusatzvorlage vom 1. Februar 1968 - VI B 6 - 21/68 geh. - vor. 22 Dabei führt er auch aus, daß die von den USA in Aussicht genommene 2 ½-prozentige „Grenzsteuer" tatsächlich eine verschleierte Abwertung des Dollars darstelle. 23 Wenn auch der Dollar zur Zeit überbewertet sei, würde sich diese Maßnahme jedoch handelspolitisch verheerend auswirken. Sie würde vermutlich eine weltweite Welle des Protektionismus und damit eine Störung des Welthandels zur Folge haben. Die USA brauchten jedoch für diese Maßnahme die Zustimmung des GATT, die kaum zu erreichen sei. Die Einführung der „Grenzsteuer" würde aber auch die Gefahr mit sich bringen, daß verschiedene Länder die „Kennedy-Runde" nicht ratifizieren werden. 24

Bundesminister Dr. Schröder weist darauf hin, daß die Verhandlungsposition für uns sehr ungünstig sei; die Bundesregierung könne nicht laufend Rüstungsgüter in Höhe der jährlichen Devisenausgaben der USA in der Bundesrepublik kaufen, und es ist auch nicht möglich, immer wieder auf die Bemühungen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu verweisen. 25 Bundesminister Dr. Strauß erinnert an die für die USA günstige deutsch-amerikanische Handelsbilanz und glaubt nicht an eine echte Chance für Investitionen der deutschen Industrie in den USA; der ungünstige Wechselkurs und die Kapitalknappheit der deutschen Industrie verhinderten eine solche Entwicklung. Auch mit größeren Bestellungen der Luftwaffe an die amerikanische Industrie könne im Hinblick auf die Auftragslage der deutschen Luftfahrtindustrie nicht gerechnet werden. In diesem Zusammenhang erwähnt Bundesminister Wischnewski, daß angesichts der Verpflichtung, 1 v. H. des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, der Bundeshaushalt eintreten müßte, falls die Industrie die ihr zur Verfügung stehenden Investitionsbeträge nicht in die Entwicklungsländer, sondern in die USA leiten würde. 26

Bundesminister Dr. Stoltenberg weist darauf hin, daß nicht nur das Bundesministerium der Verteidigung, sondern auch andere Ressorts in unterschiedlich hohem Umfang Aufträge in die USA vergeben (allein 1967 in seinem Haushalt 120 Mio. DM). Schließlich erwähnt er, daß Wachstumsindustrien in Deutschland, die durch Aufträge aus öffentlichen Haushalten gefördert worden waren, in ausländische Hände übergegangen sind. Diese Gefahr bestätigt Staatssekretär Dr. Steinmetz für das Gebiet des Fernmeldewesens und der Datenverarbeitung. Bundesminister Prof. Dr. Schiller hält Vorfälle dieser Art künftig im Hinblick auf die geplanten Restriktionen der USA im Kapitalverkehr nicht mehr für wahrscheinlich. Der Bundeskanzler hält es trotzdem für erforderlich, entsprechende Nachrichten zu sammeln und Ereignisse dieser Art an einer Stelle zu beobachten.

Auf die Frage des Bundesministers für Verkehr, ob eine zur Abwendung des zu erwartenden Umsatzrückganges gerade in der Vorbereitung befindliche große Werbung in den USA für den Tourismus nach Deutschland durchgeführt werden soll, erklärt der Bundeskanzler, daß man gerade umgekehrt verfahren, also in Deutschland die Werbung für Ferienreisen nach den USA verstärken solle.

Schließlich stimmt das Kabinett den in der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 1. Februar 1968 (VI B 6 - 21/68 geh.) enthaltenen Vorschlägen (Seiten 8 und 9) zu und beschließt, die in Aussicht genommene große Werbungsaktion der deutschen Träger des Fremdenverkehrs in den USA durch den Bund nicht zu fördern. 27 Das Kabinett beschließt weiterhin, den Bundesminister für Wirtschaft zu beauftragen, im Zusammenwirken mit den Bundesministern des Auswärtigen und der Finanzen sowie anderen im Einzelfall beteiligten Bundesministern zu beobachten, ob für Industrien, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, die Gefahr kapitalmäßiger Überfremdung besteht, und notfalls Vorbeugungs- oder Abwehrmaßnahmen vorzuschlagen. 28

Die Kabinettsitzung wird von 14.00 bis 14.40 Uhr unterbrochen.

Fußnoten

22

Siehe 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP 6. - Vorlage des BMWi vom 1. Febr. 1968 ohne die geheime Zusatzvorlage in B 102/112218 und B 136/7345, weitere Unterlagen in AA B 60-IIIA5, Bd. 610, und B 102/51006. - Der BMWi hatte sich in seinem mit den Ressorts abgestimmten Bericht über das von Johnson am 1. Jan. 1968 angekündigte Sofortprogramm auf die Auswirkungen der speziell zur Zahlungsbilanzverbesserung vorgesehenen Maßnahmen beschränkt, d. h. auf die Einschränkung des Kapitalverkehrs, die Ausweitung des Exportüberschusses, die Verringerung privater Reiseausgaben sowie die Kürzung der Militärausgaben. Nach Schätzungen der Ressorts waren mit 1,5 bis 2 Milliarden DM weniger Deviseneinnahmen in der Bundesrepublik aus US-Investitionen und dem Handels- und Reiseverkehr zu rechnen. Schwierigkeiten für die Zahlungsbilanz der Bundesrepublik entstünden daraus nicht, der entstehende Nachfrageausfall dämpfe jedoch die Konjunktur.

23

Angesprochen sind die Überlegungen der US-amerikanischen Regierung, zur Förderung der amerikanischen Ausfuhr analog zu Ländern mit Mehrwertsteuersystem einen steuerlichen Grenzausgleich einzuführen, obgleich in den USA kaum indirekte Steuern erhoben wurden und diese in die Kompetenz der Bundesstaaten fielen. Nach Artikel III des GATT-Vertrags richtete sich die steuerliche Behandlung der ein- bzw. ausgeführten Waren nach den Regelungen des Bestimmungslandes, und steuerliche Belastungen, die bei einem Verkauf im Inland erhoben wurden, konnten im Falle des Exports dieser Waren rückvergütet werden. Das galt jedoch nur für warenbezogene Belastungen, also indirekte Steuern.

24

Die 1962 vom damaligen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy angeregten und im Mai 1964 begonnenen internationalen Verhandlungen über Zollsenkungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) waren im Mai 1967 abgeschlossen worden. Vgl. 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP C (Kabinettsprotokolle 1967, S. 291).

25

Zum Devisenausgleich mit den USA vgl. 76. Sitzung am 26. April 1967 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 264 f.).

26

Zu den Verhandlungen über multilaterale Entwicklungshilfen auf der zweiten Welthandelskonferenz (UNCTAD) vgl. 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP 8.

27

Nach den Beschlussvorschlägen des BMWi war vorgesehen, die Deutsche Bundesbank im Rahmen des Devisenausgleichs zur Übernahme weiterer mittelfristiger US-Papiere zu bewegen. Außerdem sollte die Wirtschafts- und Währungspolitik der europäischen Länder innerhalb der OECD und EWG koordiniert werden, um den Auswirkungen des US-amerikanischen Programms auf die Konjunkturentwicklung und die Kapitalmärkte entgegenwirken zu können. Auch bei den GATT-Verhandlungen über den vorgesehenen US-amerikanischen Grenzausgleich und die Exportförderungspläne der USA sollte auf eine Koordinierung der Haltung der europäischen Länder hingewirkt werden.

28

Fortgang 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 7.

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