2.6.1 (k1968k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen in den Anlagen 1 und 2 der Tagesordnung mit Ausnahme von Ziffer 4 der Anlage 1 zustimmend Kenntnis; über den Vorschlag unter Ziffer 4 der Anlage 1 soll noch ein Gespräch zwischen Bundesminister Dr. Lauritzen und Bundesminister Dr. Strauß stattfinden. 1

Fußnoten

1

Nach Anlage 1 sollten auf Vorschlag des AA ein Ministerialdirigent und Dr. Adolf Obermayer zum Botschafter und auf Vorschlag des BMJ Dr. Fritz Hauß zum Senatspräsidenten beim Bundesgerichtshof, im BML ein Leitender Direktor und Professor, im BMVtg Dr. Friedrich Beermann zum Brigadegeneral und im BMP Gerhard Dürig zum Ministerialdirektor ernannt werden. In Ziffer 4 der Anlage 1 war die Ernennung von Dr. Otto Ernst zum Präsidenten der Bundesschuldenverwaltung vorgesehen (vgl. 114. Sitzung am 21. Febr. 1968 TOP B). In Anlage 2 hatte der BMJ vorgeschlagen, den deutschen Richter beim zweiten und dritten Senat des Obersten Rückerstattungsgerichts Dr. Heinrich Gulatz zum Richter auch beim ersten Senat des Obersten Rückerstattungsgerichts zu ernennen.

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