2.6.2 (k1968k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen, BMJ

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen, BMJ

Bundesminister Dr. Heinemann trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vor. 2 Nach einer kurzen Aussprache, während der der Bundeskanzler den Vorsitz übernimmt und an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Lauritzen, Dr. Schröder und Dr. Heinemann beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß der Bundesminister der Justiz die Möglichkeit der Einführung einer neuen Regelung für die Revision („Grundsatzrevision") prüfen soll. 3

Fußnoten

2

Vorlagen des BMJ vom 18. Dez. 1967 und 5. Febr. 1968 sowie Gegenvorlagen des BMI vom 2. Jan. 1968 und des BMA vom 8. Jan. 1968 in B 141/36714 und B 136/7068, weitere Unterlagen in B 141/36712 bis 36713 und 36715 bis 36716. - Nach dem Gesetzentwurf sollte der Bundesgerichtshof angesichts kontinuierlich zunehmender Revisionsfälle in Zivilsachen durch eine Erhöhung der Revisionssumme von 15 000 auf 25 000 DM dadurch entlastet werden, dass über einstimmig als unbegründet eingestufte Revisionen ohne mündliche Verhandlung und über als nicht durchgreifend erachtete Rügen von Verfahrensmängeln ohne Begründung entschieden werden konnte. Der BMI hatte wegen des vorgesehenen Fortfalls des Begründungszwangs bei bestimmten Revisionsentscheidungen Bedenken erhoben, da dies die Staatsbürger in ihrer Rechtsposition beeinträchtige. Der BMA hatte sich diesen Bedenken wegen der Auswirkungen auf Arbeitsrechtssachen angeschlossen, bei denen die Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden war. Nach der Vorlage vom 5. Febr. 1968 war zwischen den Ressorts Einvernehmen darüber erzielt worden, die vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen abweichend von den früheren Vorschlägen des BMJ nur für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre einzuführen und Bundesarbeitsgerichtsverfahren ganz von ihnen auszunehmen.

3

BR-Drs. 99/68, BT-Drs. V/2849. - Gesetz vom 15. Aug. 1969 (BGBl. I 1141).

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