2.6.4 (k1968k): A. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit

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[A.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit

Bundesminister Lücke trägt den wesentlichen Inhalt des von ihm vorgelegten Gesetzentwurfs vor, wonach der 17. Juni als Feiertag abgeschafft und in einen Gedenktag umgewandelt werden soll. 5 Der Bundeskanzler regt an, den 2. Absatz der Gesetzesbegründung noch einmal zu überarbeiten. 6 Bundesminister Leber spricht sich für den Gesetzentwurf aus; allerdings empfehle es sich, daß ein kleiner Ausschuß von Regierungsvertretern oder, wenn möglich, der Bundeskanzler mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern darüber verhandelt, auf welche Weise vermieden werden kann, daß die Unternehmer aus der Abschaffung des Feiertages Vorteile erzielen. Bereits 1961 sei einmal in einem Gespräch mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände in Aussicht genommen worden, einen Betrag in Höhe von 125% der Bruttolohnsumme aufzubringen. Er schätze, daß das heute einem Betrag in der Größenordnung von 600 bis 700 Mio. DM entsprechen würde. 7 Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Leber, v. Hassel, Dr. Schröder, Höcherl, Strobel, Dr. Heck, Lücke, Prof. Schmid und Katzer beteiligen und in der die Bundesminister Leber und Katzer bitten, die Frage der Verwendung etwaiger verfügbarer Mittel zunächst offen zu lassen, und in der auch die Wechselbeziehungen zwischen dem Bericht über die Lage der Nation und dem 17. Juni erörtert werden, 8 stimmt das Kabinett dem vorgelegten Gesetzentwurf zu; der Bundeskanzler wird alsbald mit den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Gespräch darüber führen, durch welche Maßnahmen vermieden werden kann, daß aus der Abschaffung des gesetzlichen Feiertages ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile entstehen. 9

Fußnoten

5

Siehe 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP I. - Vorlage des BMI vom 12. Febr. 1968 in B 106/104115 und B 136/4932, weitere Unterlagen in B 137/5840. - In dem der Vorlage beigefügten Gesetzentwurf war die Aufhebung des 17. Juni als gesetzlicher Feiertag unter Beibehaltung seines Charakters als Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes im Sinne der Proklamation des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1963 (BGBl. I 397) vorgesehen.

6

Dieser Absatz lautete: „In den vergangenen Jahren und insbesondere nach dem Bau der Mauer in Berlin ist in allen Kreisen der Bevölkerung, am Arbeitsplatz, in den Schulen, in den Kasernen und an den Universitäten, von Jugendverbänden und bei den Gewerkschaften immer mehr nach Ausdrucksformen gesucht worden, die im Bewußtsein der Menschen stärker die persönliche Beteiligung an diesem Gedenktag fühlbar und erlebbar machen."

7

Vgl. die beiden Vermerke des Bundeskanzleramts vom 21. März 1968 in B 136/8725.

8

Zum Bericht über die Lage der Nation vgl. 116. Sitzung am 6. März 1968 TOP C.

9

BR-Drs. 121/68. - Fortgang 119. Sitzung am 3. April 1968 TOP 3.

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