2.7.6 (k1968k): C. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes

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[C.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes

Bundesminister Dr. Lauritzen weist darauf hin, daß er in einem Brief an den Bundeskanzler und Bundesminister Lücke Bedenken geltend gemacht habe, und fragt, wie der Entwurf weiter behandelt werden sollte. Nach seinen Informationen seien die vorgesehenen Gespräche mit den Fraktionen bisher nicht geführt worden. Er weist auf den Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Schmitt-Vockenhausen hin, den Entwurf aus der Mitte des Bundestages einzubringen. 16

Bundesminister Prof. Dr. Schiller erklärt, das Kabinett habe seinen Vorschlag angenommen, daß eine Kommission aus vier Bundesministern unter Vorsitz von Bundesminister Lücke mit den Fraktionen sprechen solle. Solche Gespräche hatten bisher noch nicht stattgefunden. Bundesminister Dr. Schröder rät davon ab, den Entwurf aus der Mitte des Bundestages einzubringen. Bundesminister Dr. Strauß sieht gewisse Vorteile, wenn die Bundesregierung sich einen Durchgang durch den Bundesrat ersparen könne. Staatssekretär Gumbel erklärt, daß der Entwurf in der nächsten Kabinettsitzung nochmals besprochen werden solle. Dabei solle auch die Frage geklärt werden, wie der Entwurf eingebracht werde.

Das Kabinett beschließt, den Gesetzentwurf in seiner nächsten Sitzung erneut zu behandeln. Bis dahin sollen die vorgesehenen Gespräche mit den drei Bundestagsfraktionen geführt werden. Das Kabinett empfiehlt, daß die aus den vier Bundesministern bestehende Kommission unter Vorsitz von Bundesminister Lücke diese Gespräche führt. 17

Fußnoten

16

Siehe 113. Sitzung am 14. Febr. 1968 TOP B. - Schreiben Lauritzens an Kiesinger vom 15. Febr. 1968 in B 136/31203 und B 106/119294. - Lauritzen hatte aufgrund eines Gesprächs mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Schmitt-Vockenhausen den Eindruck gewonnen, der Gesetzentwurf sei mit den Sprechern der Fraktionen noch nicht ausreichend beraten worden.

17

Als „Anlage zum Kurzprotokoll der 114. Kabinettsitzung vom 21. Februar 1968 nur für den Verteiler innerhalb des Bundeskanzleramtes" enthält die Protokollserie eine „Fußnote zu dem Punkt Entwurf eines Bundesministergesetzes" mit dem Wortlaut: „Die Kommission, die die Gespräche mit den Fraktionen führen soll, besteht aus den Ministern Lücke (Vorsitz), Dr. Strauß, Dr. Lauritzen und Carlo Schmid." (B 136/36155). - Die Kommission sprach mit den Vertretern der Fraktionen am 20. Juni 1968. Unterlagen in 106/119294. - Fortgang 115. Sitzung am 28. Febr. 1968 TOP 3.

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