2.9.3 (k1968k): 3. Koordinator für die deutsch-französische Zusammenarbeit

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3. Koordinator für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Bundesminister Brandt schlägt vor, Botschafter Klaiber zum Koordinator zu bestellen, wenn er am 1. Juli 1968 in den Ruhestand tritt. 3 Bis dahin solle der Botschafter z. b. V. Dr. Schmidt-Horix die Aufgabe übernehmen. Bundesminister Brandt erläutert die Aufgaben des Koordinators. Der Koordinator habe das Recht des unmittelbaren Vortrags beim Bundeskanzler und der Akteneinsicht bei allen Ressorts. Er soll den Vorsitz in der interministeriellen Kommission übernehmen, an der Vorbereitung der deutsch-französischen Konsultationen beteiligt sein und an den Treffen teilnehmen. Zu seinen Aufgaben gehöre, die Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen zu verfolgen, Anregungen zu ihrer weiteren Ausgestaltung zu geben und für eine Abstimmung unter den Bundesressorts zu sorgen. Bundesminister Brandt bittet die Ressorts, den Koordinator bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.

Das Kabinett beschließt dementsprechend.

Fußnoten

3

Zu den deutsch-französischen Konsultationen vgl. 114. Sitzung am 21. Febr. 1968 TOP A, zu den Differenzen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium des Auswärtigen über Funktion und Kompetenzen des Koordinators vgl. Türk, Europapolitik, S. 117. - Kiesinger und de Gaulle hatten bei ihren Gesprächen im Juli 1967 die Einsetzung von Koordinatoren für die deutsch-französische Zusammenarbeit beschlossen (vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 14. Juli 1967 in AAPD 1967, S. 1035-1051, besonders S. 1041). Deren Ernennung war anlässlich der deutsch-französischen Gespräche am 15./16. Febr. 1968 bekannt gegeben worden. Auf französischer Seite übernahm der ehemalige Bildungsminister Pierre Olivier Lapie die Funktion. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 15. Febr. 1968 in AAPD 1968, S. 198-205, besonders S. 202, sowie Bulletin Nr. 31 vom 28. Febr. 1968, S. 204. - Fortgang 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP C (B 136/36166).

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