2.9.4 (k1968k): A. Frage der Erweiterung der EWG

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[A.] Frage der Erweiterung der EWG

Bundesminister Brandt berichtet über die Sitzung des Ministerrats am 29. Februar 1968. Man habe die deutsche Seite beauftragt, in der nächsten Ministerratsitzung einen Vorschlag vorzulegen. 4 Bundesminister Brandt äußert sich im Hinblick auf die jüngste Entwicklung skeptisch über die Aussichten. Die französische Seite habe jetzt mitgeteilt, daß nach ihrer Vorstellung der Zollabbau lediglich 12,5% verteilt auf fünf Jahre betragen solle. 5 Die zweite Schwierigkeit betrifft die Frage der technologischen Zusammenarbeit. Man müsse abwarten, ob in der nächsten Ministerratsitzung wenigstens ein Auftrag an die Kommission zustande kommt. 6

Bundesminister Prof. Dr. Schiller berichtet ergänzend über die Tagung der Finanz- und Wirtschaftsminister. Auf unseren Antrag habe man beschlossen, die Frage der Beschleunigung der Kennedy-Runde unter dem Aspekt des Zahlungsbilanzproblems der Vereinigten Staaten innerhalb von 14 Tagen zu prüfen. 7

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die französische Seite eine Erläuterung durch ein Dolmetscher-Protokoll gegeben habe, wonach Ministerpräsident Pompidou bei den Gesprächen in Paris sich nicht für eine Freihandelszone ausgesprochen habe. 8

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 9

Fußnoten

4

Siehe 115. Sitzung am 28. Febr. 1968 TOP A. - Zu den deutschen Vorschlägen für die Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und beitrittswilligen Staaten auf handelspolitischem und technologischem Gebiet vgl. den Runderlass des AA vom 5. März 1968 in AA B 130, Bd. 2847, und AA B 150, Bd. 120, sowie die Anlage dazu in AA B 20-200, Bd. 1471, Vorschläge auch in Europa-Archiv 1968, D 141-145. - Das AA hatte als Ziel der Konsultationen von EWG und Großbritannien, Dänemark und Norwegen, die der EFTA angehörten, sowie Irland ein sogenanntes handelspolitisches Arrangement (europäische Präferenzzone) vorgeschlagen, mit dem Handelschranken in kurzen Zeitspannen und in verschiedenen Bereichen zwischen den EWG-Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidaten sowie unter diesen selbst abgebaut werden könnten, um vor allem auch die Konsolidierung der Wirtschafts- und Währungslage Großbritanniens weitreichend zu unterstützen. Für den gewerblichen und den agrarischen Bereich hatte das AA u. a. einen progressiven Zollabbau und die Aufhebung bzw. Einschränkung nationaler Schutzmaßnahmen vorgeschlagen. Auf technologischem Gebiet sollte eine an den Studienergebnissen der Maréchal-Gruppe orientierte Zusammenarbeit angestrebt werden.

5

Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 7. März 1968 in AA B 2, Bd. 181.

6

Mit ihrer Stellungnahme vom 2. April 1968 teilte die EG-Kommission mit, dass sie die Errichtung einer technologischen Gemeinschaft nicht befürworte, da sie eine nachteilige institutionelle Trennung von Wirtschafts- und Technologiepolitik befürchte. Vgl. Sonderbeilage zum EWG-Bulletin 4/1968, S. 11 f.

7

Der EWG-Ministerrat hatte auf seiner Tagung zu Steuer- und Finanzfragen am 4./5. März 1968 außerdem eine konjunkturpolitische Empfehlung für die Mitgliedstaaten verabschiedet, nach der diese u. a. infolge der restriktiven Handelspolitik der Länder mit Zahlungsbilanzproblemen ihre Geld- und Zinspolitik gemeinsam abstimmen, in der Jahresmitte die wirtschaftliche Entwicklung erneut prüfen und gegebenenfalls weitere gemeinsame Richtlinien verabschieden sollten. Vgl. die Mitteilung des BMF in Bulletin Nr. 31 vom 8. März 1968, S. 248 f. und 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP 4 (Auswirkung der Maßnahmen der US-Regierung zur Verbesserung der Zahlungsbilanz und deutsche Hilfsmöglichkeiten).

8

Vgl. dazu die Ausführungen Pompidous in der Abschlusssitzung der deutsch-französischen Konsultationen am 16. Febr. 1968 in AAPD 1968, S. 213.

9

Auf der EWG-Ministerratstagung am 9. März 1968 konnte keine Einigung über die Vorschläge der Bundesregierung erzielt werden. - Fortgang 131. Sitzung am 17. Juli 1968 TOP 4.

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