2.1.11 (k1969k): B. Durchführung der verabschiedeten Notstandsgesetze

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Durchführung der verabschiedeten Notstandsgesetze

Bundesminister Benda stellt die Frage, ob die durch Kabinettbeschluß vom 29. Mai 1968 empfohlene Zurückhaltung (etwa 6 Monate) bei der Durchführung der verabschiedeten Notstandsgesetze nunmehr aufgegeben werden kann. Der BMI wird hierzu eine Kabinettvorlage vorlegen. 30

Fußnoten

30

Siehe 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 227). - Kiesinger hatte am Vortag der am 30. Mai 1968 erfolgten parlamentarischen Verabschiedung der Notstandsverfassung eine Anregung der Koalitionsfraktionen aufgegriffen, auf diesem Gebiet vorübergehend Ruhe eintreten zu lassen und nicht ohne vorherige politische Beschlussfassung entsprechende Durchführungsmaßnahmen einzuleiten. - Fortgang 160. Sitzung am 19. März 1969 TOP 5.

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