2.1.12 (k1969k): C. GBAG-Aktienpaket bei der Dresdner Bank

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] GBAG-Aktienpaket bei der Dresdner Bank

Der Bundeskanzler übt Kritik an in der Presse erschienenen Nachrichten über die Demarchen Frankreichs und die deutsch-französischen Besprechungen in dieser Frage. 31 Er bittet die Ressorts dringend, bei derartigen Anlässen Diskretion zu wahren und die Spielregeln diplomatischer Verhandlungen zu beachten. 32

Fußnoten

31

Siehe 139. Sitzung am 25. Sept. 1968 TOP D (Kabinettsprotokolle 1968, S. 383). - Die Mehrheit des Grundkapitals der Gelsenkirchener Bergwerks-AG (GBAG) wurde von der Dresdner Bank und der Deutschen Bank gehalten. Im September 1968 hatte die Dresdner Bank mit der Compagnie Française des Pétroles (CFP), an welcher der französische Staat zu 45% beteiligt war, einen Vorvertrag über den Erwerb von etwa 15,2% der Dresdner-Bank-Anteile am Grundkapital der GBAG abgeschlossen. Da Schiller und Schmücker angesichts der sinkenden Beteiligung deutscher Unternehmen an der Mineralölwirtschaft eine Neuordnung der Mineralölindustrie der Bundesrepublik und die Schaffung eines nationalen Mineralölkonzerns anstrebten, standen sie einer Veräußerung weiterer Anteile an ausländische Gesellschaften ablehnend gegenüber. In den deutsch-französischen Konsultationen versuchte die Bundesregierung daher, Frankreich zum Abwarten zu bewegen. Am 19. Dez. 1968 hatte die französische Regierung in einem Aide-mémoire mit Verweis auf die politische Bedeutung dieser Frage für die deutsch-französische Zusammenarbeit auf die Genehmigung des Aktienerwerbs gedrängt (vgl. das Schreiben der deutschen Botschaft in Paris in AA B 60-IIIA5, Bd. 626, und B 136/7704). - In der Presse wurde über „Neue Spannungen zwischen Paris und Bonn" berichtet (vgl. „Frankfurter Rundschau" vom 13. Jan. 1969, S. 1). Angesprochen ist der Artikel „Pariser Kanonenboot-Diplomatie" des „Industriekurier" vom 11. Jan. 1969, S. 3, über ein Interview mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Dieter Arndt. Dieser hatte sich zum Drängen Frankreichs auf Einhaltung des Vorvertrages geäußert. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 13. Jan. 1969 in AAPD 1969, S. 38-40, und Schillers Schreiben an Kiesinger sowie den Vermerk des BMWi, beide vom 19. Jan. 1969, in B 102/254431, weitere Unterlagen in B 102/254429 und 254430, B 126/51198 bis 51200, B 136/4747 und 7704 sowie AA B 60-IIIA5, Bd. 626.

32

Am 31. Jan. 1969 erwarb die Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk AG (RWE) sowohl das im Besitz der Dresdner Bank befindliche Aktienpaket von etwa 35% des Grundkapitals der GBAG als auch das Aktienpaket der Deutschen Bank von 7,5%. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 28. Jan. 1969 und die Pressenotiz der Dresdner Bank vom 3. Febr. 1969 in B 102/254431, weitere Unterlagen in B 126/51200. - Zum Starthilfeprogramm für die einheimischen Mineralölgesellschaften Fortgang 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP 3.

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