2.1.6 (k1969k): 5. Arbeitsprogramm für die Agrarpolitik der Bundesregierung (Agrarprogramm); hier: Aufteilung der für die Verwirklichung des Agrarprogramms im Rechnungsjahr 1969 vorgesehenen Bundesmittel, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Arbeitsprogramm für die Agrarpolitik der Bundesregierung (Agrarprogramm); hier: Aufteilung der für die Verwirklichung des Agrarprogramms im Rechnungsjahr 1969 vorgesehenen Bundesmittel, BML

Bundesminister Höcherl trägt den Beschluß des Agrarkabinetts vom 5. Dezember 1968 vor. Er weist darauf hin, daß die vom Agrarkabinett vorgesehene Regelung für die Altershilfe (Erhöhung der Altersrente auf 175 bzw. 115 monatlich ab 1.1.1969 und Erhöhung der Beiträge ab 1.1.1970 auf 30,00 DM monatlich) auf erhebliche Kritik gestoßen sei. 11 Es bestehe wenig Aussicht eine solche Regelung durchzusetzen. Der inzwischen vorliegende Jahresabschluß der Alterskassen habe jedoch ergeben, daß erhebliche Restbestände vorhanden seien, die zunächst einmal verbraucht werden könnten. 12 Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, daß die Beiträge nicht auf 30 DM monatlich angehoben werden bräuchten. Eine erneute exakte Kalkulation sei erforderlich.

Bundesminister Höcherl weist ferner darauf hin, daß die für die kommenden Jahre vorgesehene Herabsetzung der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung problematisch sei. Durch Umstellung im Haushalt müsse ein Beitrag von rd. 30 Mio. DM zur Aufstockung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gefunden werden. 13

Bundesminister Katzer spricht sich wie Bundesminister Höcherl für eine Neuberechnung der zur Erhöhung der Altershilfe notwendigen Monatsbeiträge aus; er betont, daß eine Regelung für den gesamten Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung gefunden werden müsse.

Bundesminister Strobel, Staatssekretär von Dohnanyi und Parlamentarischer Staatssekretär Jahn bemängeln, daß in der vom Agrarkabinett vorgeschlagenen Aufteilung der Mittel für das Jahr 1969 bis 1972 ein zu starker Akzent auf den Sozialmaßnahmen liege; eine Erhöhung der Ansätze für die Strukturmaßnahmen sei wünschenswert.

Der Bundeskanzler, Bundesminister Höcherl und Bundesminister Stoltenberg weisen demgegenüber darauf hin, daß auch die Sozialmaßnahmen einen Struktureffekt haben (vorzeitiges Ausscheiden alter Betriebsleiter), daß die Altersrente seit drei Jahren nicht erhöht worden ist und daß in der Landwirtschaft ein sozialpolitischer Rückstand gegenüber Frankreich bestehe. 14

Das Kabinett nimmt zur Kenntnis, daß BML und BMF bezüglich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung noch vor den Haushaltsberatungen einen Weg überlegen werden, um durch Umstellungen im Haushalt weitere 30 Mio. DM für die Unfallversicherung freizumachen. 15

Das Kabinett stimmt der in der Vorlage des BML vorgeschlagenen Aufteilung der Mittel für das Agrarprogramm und ihrer Einpassung in Kapitel 1002 gemäß Anlage 1 der Vorlage zu mit der Maßgabe, daß die für die Erhöhung der Altersrenten notwendige Beitragserhöhung noch einmal von den drei beteiligten Ressorts unter Berücksichtigung des Jahresabschlusses der landwirtschaftlichen Alterskassen überprüft wird. 16

Staatssekretär von Dohnanyi macht darauf aufmerksam, daß Bundesminister Schiller mit diesem Beschluß des Kabinetts nicht einverstanden sein kann. 17

Fußnoten

11

Siehe 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für das Agrarprogramm am 5. Dez. 1968 TOP 1 (B 136/36245) und 129. Sitzung am 26. Juni 1968 TOP B (Kabinettsprotokolle 1968, S. 264). - Vorlage des BML vom 7. Jan. 1969 in B 116/13642 und B 136/8599, weitere Unterlagen in B 116/20626, B 126/23825, B 136/4806, 8749 und 9015 sowie B 149/23796, 23797 und 52573. - Im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung hatte das Kabinett Plafonds für das Agrarprogramm 1969 bis 1972 (BD 10/70-134) festgelegt, die der Kabinettsausschuss auf die vorgesehenen Maßnahmen, wie z. B. die Förderung der Wirtschaftsberatung, das Marktstrukturgesetz, das Absatzfondsgesetz und die Zuschüsse für Landabgabe, aufteilen sollte (vgl. 136. Sitzung - 2. Fortsetzung - am 4. Sept. 1968 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1968, S. 343-356). Umstritten waren die vom BML vorgeschlagenen Erhöhungen der monatlichen Altershilfe für Landwirte ab 1. Jan. 1969 von 150 auf 175 DM für Verheiratete bzw. von 100 auf 115 DM für Ledige sowie der monatlichen Beiträge der Landwirte von 22 DM im Jahr 1969 auf 30 DM ab dem 1. Jan. 1970. So hatten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Anhebung auf 200 bzw. 135 DM ohne Beitragserhöhungen (BT-Drs. V/2540, vgl. dazu CDU/CSU-Fraktion 1966-1969, CD-Supplement, S. 1082-1085), die SPD-Bundestagsfraktion mehr Mittel für Strukturmaßnahmen und der Deutsche Bauernverband nennenswerte Finanzmittel für einen harmonischen Strukturwandel ohne soziale Krisen gefordert. Vgl. das Schreiben der CDU/CSU-Fraktion an das Bundeskanzleramt vom 10. Dez. 1968 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. Jan. 1969 in B 136/8599 sowie das Schreiben des Deutschen Bauernverbands an Strauß vom 20. Dez. 1968 in B 126/23825.

12

Aus der Ende 1968 vom Bundesversicherungsamt dem BMA zugeleiteten Übersicht über die Betriebsmittel der landwirtschaftlichen Alterskassen mit Stand vom 31. Dez. 1967 ging hervor, dass von rund 29 Millionen DM Betriebsmitteln (Beiträge und Bundesmittel) 9 Millionen DM mit halbjährlicher und 7,8 Millionen DM mit mehr als vierteljährlicher Kündigungsfrist angelegt waren. Da die Betriebsmittel gemäß § 25 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) in der Fassung vom 14. Sept. 1965 (BGBl. I 1448) die von den landwirtschaftlichen Alterskassen zu deckenden Aufwendungen für einen halben Monat nicht übersteigen durften, erschien eine Herabsetzung vertretbar. Vgl. den Vermerk des BMA vom 31. Dez. 1968 nebst Übersicht in B 149/23796, weitere Unterlagen in B 149/52573.

13

Um die landwirtschaftlichen Betriebe von einem Teil der Beiträge an die landwirtschaftlichen Unfallversicherungen zu entlasten, beteiligte sich der Bund mit jährlichen Zuschüssen. Im Bundeshaushalt 1969 waren diese um 30 auf 160 Millionen DM gesenkt worden (vgl. 137. Sitzung am 11. Sept. 1968 TOP 4 b: Kabinettsprotokolle 1968, S. 362).

14

Angesprochen sind Überlegungen der französischen Regierung, landwirtschaftliche Kleinbetriebe verstärkt zu unterstützen (Unterlagen dazu in B 116/20626).

15

Der Bundestag beschloss am 20. März 1969 aufgrund eines entsprechenden Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1969 vom 19. März 1969 (Umdruck 605), durch Umschichtungen die Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf dem Vorjahresstand von 190 Millionen DM zu halten. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 69, S. 12129-12139, und CDU/CSU-Fraktion 1966-1969, S. 1395-1397.

16

BMA, BML und BMF errechneten für 1970 einen erforderlichen Beitrag der Landwirte zur Altershilfe in Höhe von 27 DM monatlich. Vgl. den Vermerk des BMF vom 30. Jan. 1969 in B 126/23825.

17

Der BMWi hatte vorgeschlagen, statt der Altershilfe die Rente für Landabgabe zu erhöhen, da sie am ehesten einen strukturpolitischen Effekt verspräche. Nach seiner Ansicht reichten die im Agrarprogramm veranschlagten 10 Millionen DM für Regionalmaßnahmen in strukturschwachen Gebieten nicht aus. Vgl. den Vermerk des BML vom 27. Nov. 1968 in B 116/13642. - Der BMA legte am 10. Febr. 1969 den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte vor (Unterlagen in B 149/23796 und 23797 sowie B 136/9015). - BR-Drs. 83/69, BT-Drs. V/3970. - Der Bundestag beschloss die vorgeschlagene Erhöhung des Altersgeldes und die Festsetzung der Beiträge für 1970 auf 27 DM monatlich. - Gesetz vom 29. Juli 1969 (BGBl. I 1017). - Zur Altershilfe für Landwirte Fortgang 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP 7 (B 136/36170).

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