2.1.8 (k1969k): 8. Vorbereitung der Ministersitzung des Ausschusses für Verteidigungsplanung (DPC) der NATO in Brüssel am 16. Januar 1969, BMVtg

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8. Vorbereitung der Ministersitzung des Ausschusses für Verteidigungsplanung (DPC) der NATO in Brüssel am 16. Januar 1969, BMVtg

Bundesminister Schröder teilt mit, daß der Bundesverteidigungsrat der Vorlage des BMVtdg (Fü S IX - Az. 03 02 10 33 - Tgb. Nr. 111/69 geh. vom 9. Januar 1969) in seiner Sitzung am 14. Januar im wesentlichen zugestimmt habe. 19

Das Kabinett beschließt gemäß Antrag des BMVtdg an den Bundesverteidigungsrat.

Bundesminister Strauß gibt zu Protokoll, daß die Schätzungen des Mehrbedarfs zwischen BMVtdg und BMF noch strittig sind. 20 Ferner könne eine Entscheidung über die Deckungsmöglichkeit aller Maßnahmen (einschließlich der bereits im Parlament eingebrachten Vorschläge 21) erst bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung erfolgen. 22

Fußnoten

19

Siehe 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 460 f.). - Vorlage nicht ermittelt. - Im September 1968 hatte der BMVtg zum Beschluss über die mehrjährige Finanzplanung für 1968 bis 1972 einen Vorbehalt zu Protokoll gegeben, wonach für die nach dem Einmarsch von Truppen der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei entstandene Sicherheitslage die Bereitstellung weiterer Finanzmittel zur Fortsetzung der NATO-Bündnispolitik erforderlich sei (vgl. 136. Sitzung - 2. Fortsetzung - am 4. Sept. 1968 TOP 3, Anlage 2: Kabinettsprotokolle 1968, S. 355 f.). - Unterlagen zum Rüstungsplan und zum Verteidigungshaushalt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung in B 126/29040 und 29045.

20

Zum Ergebnis der Besprechungen beider Ressorts vgl. den Vermerk des BMF vom 14. Jan. 1969 in B 126/29040.

21

Angesprochen sind u. a. die dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegten Großvorhaben zur Beschaffung von vier Fregatten 70 und elf U-Booten. Vgl. den Vermerk des BMF für die Sitzung des Arbeitskreises III der CDU/CSU-Fraktion vom 13. Jan. 1969 in B 126/29040.

22

Auf der NATO-Ministerratssitzung am 16. Jan. 1969 in Brüssel erklärte Schröder, dass die personelle Präsenz der Bundeswehr und die Qualität der Kampfverbände deutlich verbessert werden sollten. Die Bundesregierung plane, den Personalstand bis 1971 von 455 000 auf 460 000 anzuheben. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. Jan. 1969, S. 1. - Zur Sperre im Verteidigungshaushalt 1970 Fortgang 13. Sitzung (Fortsetzung) am 23. Jan. 1970 TOP 3 (B 136/36168).

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