2.1.9 (k1969k): 9. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (Zweites Steueränderungsgesetz 1968), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (Zweites Steueränderungsgesetz 1968), BMF

Bundesminister Strauß gibt einen Überblick über die Vorlage. Er erläutert, daß noch Bedenken gegen die in Art. 5 der Vorlage vorgeschlagene Behandlung der Gesamtgesellschaft für den Steinkohlenbergbau bestünden, die überprüft werden müßten. 23 Es sei nicht ausgeschlossen, daß bessere Lösungen möglich seien.

Bundesminister Strobel bemängelt, daß die Vorlage keinen Abbau der zahlreichen Möglichkeiten zu Steuerersparnissen für die höheren Einkommen bringe. Bundesminister Strauß teilt mit, daß er diese Frage geprüft habe, aber zu der Überzeugung gelangt sei, daß die Arbeiten der Steuerreformkommission abgewartet werden sollten. 24

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf gemäß Kabinettvorlage des BMF zu; auf Vorschlag des BMF werden vom BMWi gewünschte Einzeländerungen in der Liste der begünstigten Bundesausbaugebiete und Bundesausbauorte berücksichtigt. 25

Bezüglich Artikel 5 der Gesetzesvorlage (Behandlung der Gesamtgesellschaft für den Steinkohlenbergbau) wird das Kabinett - falls sich bei näherer Prüfung bessere Lösungsmöglichkeiten herausstellen - einen etwaigen Änderungsvorschlag des Bundesrates übernehmen. 26

Dem Wunsch des Berliner Senats, im Rahmen des Gesetzentwurfs eine Änderung des § 19 des Berlinhilfegesetzes vorzunehmen, wird vom Kabinett nicht stattgegeben. 27 Bundesminister Strauß sagt eine Prüfung des Berliner Anliegens zu. 28

Fußnoten

23

Vorlage des BMF vom 9. Jan. 1969 in B 126/50679 und B 136/3280, weitere Unterlagen in B 126/50675 bis 50681 und B 136/3281. - Der vom BMF vorgelegte Gesetzentwurf sah u. a. ab dem 1. Jan. 1969 eine 10%ige Zulage für Investitionen in Zonenrandgebieten, Bundesausbaugebieten und Bundesausbauorten sowie im Bereich Forschung und Entwicklung und bei kleinen und mittleren Presseunternehmen vor. Ferner sollten die Gründung einer Gesamtgesellschaft für den Steinkohlenbergbau an der Ruhr (vgl. hierzu 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP 4) durch handels- und steuerrechtliche Sondervorschriften begünstigt sowie die Sparprämien und Wohnungsbauprämien für Sparer mit einem Jahreseinkommen unter 6000 DM bzw. 12 000 DM bei Verheirateten um 20 bis 40% erhöht werden. - Die Bedenken des BMJ und des BMWi hinsichtlich § 5 des Entwurfs betrafen die Behandlung von Forderungen der Altgesellschaften gegen die neue Gesamtgesellschaft des Ruhrkohlenbergbaus. Vgl. den Vermerk des BMF vom 14. Jan. 1969 in B 126/50679.

24

Zur Steuerreformkommission, die erstmals am 17. Dez. 1968 zusammengetreten war, vgl. 142. Sitzung am 16. Okt. 1968 TOP B (Kabinettsprotokolle 1968, S. 410).

25

Vgl. hierzu den Vermerk des BMF vom 14. Jan. 1969 in B 126/50679.

26

Der Bundesrat sah von einer Stellungnahme zu Artikel 5 ab.

27

§ 19 des Berlinhilfegesetzes in der Fassung vom 1. Okt. 1968 (BGBl. I 1049) regelte die Gewährung von Investitionszulagen für Betriebe und Forschungseinrichtungen in West-Berlin. Der Berliner Senat hatte eine Erhöhung dieser Zulagen vorgeschlagen, um die Begünstigung Berlins gegenüber anderen Fördergebieten aufrechtzuerhalten. Vgl. das Schreiben des Senators für Wirtschaft Karl König an den BMF vom 14. Jan. 1969 in B 136/3280. - Zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vgl. 163. Sitzung am 23. April 1969 TOP 5.

28

BR-Drs. 23/69. - Fortgang 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP 2.

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