2.10.3 (k1969k): 7. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, BMVt]

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, BMVt]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung um 17.40 Uhr und gibt bekannt, daß die Punkte 2 1, 6 2 und 7 3 im Einvernehmen mit den jeweiligen Ressortministern von der Tagesordnung abgesetzt werden.

Fußnoten

1

Fortgang 162. Sitzung am 15. April 1969 TOP A.

2

Zur Reform des Haushaltsrechts vgl. 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 214-216). - Vorlage des BMF vom 25. Febr. 1969 in B 126/58827 und B 136/4860. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten die bisher in Abschnitt V der Reichshaushaltsordnung vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17) und im Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. Nov. 1950 (BGBl. I 765) enthaltenen Vorschriften zusammengefasst und modernisiert werden. - Fortgang 171. Sitzung am 25. Juni 1969 TOP 3.

3

Fortgang 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 4.

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