2.11.1 (k1969k): 1. Finanzverfassungsreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Finanzverfassungsreform

Der Bundeskanzler erklärt, daß die heutige Kabinettssitzung aufgrund der Abstimmungen im Bundestag zur Finanzverfassungsreform anberaumt worden sei. Die Bundesregierung werde den Vermittlungsausschuß anrufen müssen, um die Gesetzgebung über die Finanzreform in Gang zu halten. Es müsse zunächst die Frage entschieden werden, wann der Vermittlungsausschuß angerufen werden solle. 1

Bundesminister Professor Dr. Schmid ist der Auffassung, daß der Vermittlungsausschuß von der Bundesregierung schon vor dem Beschluß des Bundesrates angerufen werden könne. Die gegenteilige Auffassung gehe auf eine nicht begründete Interpretation des Art. 77 in einem Aufsatz zurück, der in der Folgezeit immer wieder als herrschende Meinung abgedruckt worden sei. 2 Eine ganz andere Frage sei es, ob die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum jetzigen Zeitpunkt opportun sei.

Bundesminister Dr. Strauß teilt die rechtliche Auffassung von Bundesminister Prof. Dr. Schmid, verweist aber auf die Verhandlungen im Rechtsausschuß des Bundestages, der zu einer anderen Auffassung gekommen sei. 3 Man solle seiner Meinung nach den Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens für die Finanzreform nicht mit verfahrensmäßigen Kontroversen belasten. Heute solle die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Grundsatz beschlossen werden, die Bekanntgabe und die Zustellung an den Vermittlungsausschuß solle man aber erst nach dem 28. März 1969 vornehmen. Entscheidend hierfür sei die Tatsache, daß der Bundesrat - auch wenn der Vermittlungsausschuß heute angerufen werde - erst am 9. Mai 1969 Beschluß zu einem neuen Vermittlungsvorschlag fassen könne. Der gleiche Termin würde aber bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses nach dem 28.3.1969 (Sitzung des Bundesrates) auch erreicht. Der BMF und der BMI sollten die Fassung der entsprechenden Anrufungsschreiben erarbeiten, die dann im Umlaufwege verabschiedet werden könnten.

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke stimmt der rechtlichen Auffassung von Bundesminister Professor Dr. Schmid zu. Er bitte, aber bei der Anrufung vorzusehen, daß - falls der Vermittlungsausschuß die Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht teile - die Anrufung dann für den Zeitpunkt nach dem Beschluß des Bundesrates gelten solle. Dagegen spricht sich Bundesminister Benda aus; er teile die Auffassung von Bundesminister Prof. Dr. Schmid, müsse aber davor warnen, dem Vermittlungsausschuß eine Entscheidungskompetenz über die Rechtsauffassung der Bundesregierung zuzugestehen.

Dann berät das Kabinett über die Frage, mit welchem Petitum der Vermittlungsausschuß angerufen werden soll (Wiederherstellung der Bundestagsfassung oder der Empfehlungen des Vermittlungsausschusses). In einer eingehenden Aussprache, an der sich u. a. der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Frau Strobel, Schmücker, Wehner und Prof. Dr. Schmid sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens, Prof. Dr. Ehmke und Prof. Dr. Hettlage beteiligen, werden die Gesichtspunkte erörtert, die für und gegen die Wiederherstellung der beiden Fassungen sprechen. Dabei sprechen sich die Bundesminister Dr. Strauß, Wehner, Frau Strobel und Prof. Dr. Schmid für die Wiederherstellung der Empfehlungen des Vermittlungsausschusses aus, während Bundesminister Schmücker im Hinblick auf die Lage der finanzschwachen Länder der Fassung des Bundestages den Vorzug gibt. Auf eine Frage des Bundeskanzlers gibt Bundesminister Dr. Strauß, unterstützt von StS Prof. Dr. Hettlage, die Anregung zu verlangen, daß die Körperschaftsteuer den einzelnen Ländern nicht nach dem örtlichen Aufkommen zufließen soll.

Nach weiterer Aussprache ist das Kabinett der Auffassung, daß der Vermittlungsausschuß von der Bundesregierung schon angerufen werden kann, bevor der Bundesrat seinerseits Beschluß gefaßt hat. Es soll aber im Hinblick auf die Terminlage, die auch bei einer sofortigen Anrufung des Vermittlungsausschusses keinen Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens vor dem 9. Mai 1969 zuläßt, von der sofortigen bedingungslosen Anrufung des Vermittlungsausschusses abgesehen werden. Vielmehr soll verlangt werden, daß der Vermittlungsausschuß gem. Art. 77 Abs. 2 GG einberufen wird, soweit der Bundesrat den Beschlüssen des Bundestages vom 20. März 1969 nicht zustimmt. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung soll gegenüber dem Vermittlungsausschuß zum Ausdruck gebracht werden.

Der Vermittlungsausschuß soll gebeten werden:

a)

zum Finanzreformgesetz seine Empfehlungen zu den Art. 106 und 107 dahingehend zu ändern, daß den einzelnen Ländern das Aufkommen der Körperschaftsteuer nicht nach dem örtlichen Aufkommen zustehen soll; die übrigen Empfehlungen sollen unverändert aufrechterhalten werden,

b)

zum Gesetz zur Änderung der Artikel 74, 75 und 96 Abs. 4 GG seine Empfehlungen unverändert aufrechtzuerhalten. 4

Fußnoten

1

Siehe 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 477-479). - Der Deutsche Bundestag hatte am 11. Dez. 1968 den Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 68, S. 11025-11094). Dieser umfasste die Bestimmungen der ursprünglich einzeln vorgelegten Gesetzentwürfe zur Finanzreform (BT-Drs. V/2861), zur Haushaltsreform (BT-Drs. V/3040, vgl. 146. Sitzung am 13. Nov. 1968 TOP E: Kabinettsprotokolle 1968, S. 452) sowie zu Änderungen bei der konkurrierenden Gesetzgebung, der Rahmengesetzgebung und der Disziplinargerichtsbarkeit in den Artikeln 74, 75 und 96 Absatz 4 GG (BT-Drs. V/3515, vgl. 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1968, S. 234). Nach Einleitung des Vermittlungsverfahrens durch den Bundesrat hatte der Vermittlungsausschuss in seinem Mündlichen Bericht vom 26. Febr. 1969 (BT-Drs. V/3896) eine erneute Aufteilung in drei Einzelgesetze sowie eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen. Am 20. März 1969 hatte der Bundestag einer Aufschnürung des Gesetzespakets zugestimmt, war jedoch u. a. den Empfehlungen des Bundesrats zur Steuerverteilung nach Artikel 106 und 107 GG nicht gefolgt, die im Sinne der finanzstarken Länder (Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen) sowie Bayerns auf eine Verteilung des Länderanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nach dem örtlichen Aufkommen zielten. Eine Zustimmung des Bundesrats mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit war daher nicht zu erwarten. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 69, S. 12056-12073, sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. März 1969 in B 136/3258, weitere Unterlagen in B 126/121187 und B 136/3259.

2

Nach Artikel 77 Absatz 2 GG konnten auch Bundestag und Bundesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses verlangen, wenn zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrats erforderlich war. - Vgl. Wessels, Vermittlungsausschuss.

3

Vgl. das Kurzprotokoll über die Sitzung des Rechtsausschusses am 19. März 1969 in B 136/3259.

4

Vgl. das Anrufungsschreiben der Bundesregierung an den Vermittlungsausschuss vom 21. März 1969 in B 136/3259. - Nachdem der Bundesrat am 28. März 1969 den Gesetzentwürfen erneut nicht zugestimmt hatte (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 11, S. 78-81), legte der Vermittlungsausschuss am 21. April 1969 einen neuen Vorschlag vor (BT-Drs. V/4105), der in Artikel 107 GG Regelungen zum Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder vorsah. - Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Haushaltsreform) vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 357). - Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreform) vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 359). - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74, 75 und 96 Absatz 4) vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 363).

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