2.12.10 (k1969k): 7. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen; hier: Stellungnahme der Bundesregierung, BMGes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen; hier: Stellungnahme der Bundesregierung, BMGes

Frau Bundesminister Strobel berichtet dem Kabinett, daß es wegen der Einwendungen des BM der Finanzen nicht möglich gewesen sei, eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Initiativentwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen zu erreichen. 25 Staatssekretär Grund erklärt, er würde es sehr begrüßen, wenn in weiteren Ressortbesprechungen eine Klärung versucht würde. Es sei nach seiner Auffassung nicht erforderlich, daß die Bundesregierung bei der am 27.3.1969 im Gesundheitsausschuß des Bundestages vorgesehenen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs eine Erklärung abgebe. Das Gesetz, das sicherlich präjudizierende Wirkung für andere Bereiche, z. B. den Straßenverkehr, habe, bedürfe nach seiner Verabschiedung der Zustimmung der Bundesregierung nach Art. 113 GG, da im Haushalt nicht vorgesehene Kosten entstünden. 26 Eine Stellungnahme der Bundesregierung sei jetzt noch nicht möglich, da viele Fragen auch im internationalen Bereich noch nicht abgeklärt seien.

Staatssekretär Dr. Steinmetz macht darauf aufmerksam, daß eine Bestimmung des Gesetzentwurfs dazu führe, daß das Nachtpostnetz zusammenbreche. 27 Frau Bundesminister Strobel erklärt, der Gesetzentwurf sehe kein Verbot von Flügen vor, sondern lediglich Schutzmaßnahmen, damit die Flüge stattfinden könnten. Der Entwurf solle am 27.3.1969 im Gesundheitsausschuß verabschiedet werden. Das Gesetz werde von der Bevölkerung verlangt. Wegen der Kosten seien schon Abstriche notwendig gewesen. Die Finanzierung sei in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht berücksichtigt. Ab 1970 betrügen die Kosten für Zivilflughäfen für die nächsten 5 Jahre 32 Mio. DM. Die Kosten für die militärischen Flughäfen beliefen sich auf 117 Mio. DM. Der Verteidigungsausschuß habe festgestellt, daß diese Mittel aus dem Gesamtplafond des Verteidigungshaushalts aufgebracht werden könnten. 28 Eine Ablehnung des Gesetzentwurfs wäre politisch nicht vertretbar. Im übrigen sei durch Gutachten festgestellt worden, daß der Fluglärm viel größere Auswirkungen habe als der Straßenlärm. Der Gesundheitsausschuß werde sich nicht davon abbringen lassen, den Entwurf vorzulegen. Bundesminister Windelen ist der Auffassung, daß man dem Gesundheitsausschuß eine Zurückstellung der Verabschiedung vorschlagen sollte. Der Entwurf sei in keiner der Prioritätenlisten für das Gesetzgebungsprogramm dieser Legislaturperiode enthalten. 29 Dies verstärke seine Bedenken. Er weist weiter darauf hin, daß sich die NATO sicher nicht den vorgesehenen Gesetzesvorschriften unterwerfen werde. Es könne nach seiner Meinung auch nicht stimmen, daß der BM der Verteidigung die Kosten aus seinem Haushalt aufbringen könne. Dies müsse noch abgeklärt werden. Was die Kosten im zivilen Bereich anlange, so sei weder eine Abwälzung auf die Flugtickets noch auf die Flughäfen möglich. Es sei nach seiner Meinung gewiß, daß eine präjudizierende Wirkung für den Straßenverkehr eintrete. Staatssekretär Grund unterstreicht, daß das Gesetz in keiner Prioritätenliste enthalten sei. Er weist darauf hin, daß es auch Gutachten gebe, nach denen die Wirkung des Straßenlärms größer sei als die des Fluglärms. Frau Bundesminister Strobel erinnert daran, daß es sich um einen Initiativentwurf aller Fraktionen handele. Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, daß im Gesundheitsausschuß des Bundestages bei der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen am 27.3.1969 30 erklärt werden solle, daß die Bundesregierung noch nicht in der Lage ist, zu dem Gesetzentwurf abschließend Stellung zu nehmen. 31

Fußnoten

25

Der Gesetzentwurf war am 2. März 1966 von Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vorgelegt worden (BT-Drs. V/355). Er sah insbesondere die Festlegung von Lärmschutzbereichen in der Umgebung ziviler und militärischer Flughäfen vor, in denen bestimmte Beschränkungen der baulichen Nutzung galten. Zudem sollten Regelungen zur Entschädigung von Bauverboten betroffener Eigentümer bzw. zur Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen getroffen werden. Das BMGes hatte mit Schreiben vom 13. März 1969 eine grundsätzlich positive Stellungnahme vorgeschlagen und für eine Reihe noch strittiger Punkte Formulierungsvorschläge unterbreitet. Dagegen hatte das BMF bereits mit Schreiben vom 28. Jan. 1969 insbesondere auf die präjudizierende Wirkung des Gesetzentwurfs für die Bereiche des Straßen- und Schienenverkehrs und die Notwendigkeit einer internationalen Abstimmung verwiesen. Schreiben in B 106/35353 und B 136/5365, weitere Unterlagen in B 106/35323, 35346, 35350 bis 35352 und 35354 sowie B 126/51757.

26

Nach Artikel 113 GG bedurften Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrats, die gegenüber dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haushaltsplan oder für die Zukunft Ausgabenerhöhungen verursachten, der Zustimmung der Bundesregierung.

27

Nach § 14 des Entwurfs sollten Flugplatzhalter, Luftfahrzeughalter und Luftfahrzeugführer dazu verpflichtet werden, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.

28

Der Verteidigungsausschuss hatte diesen Beschluss am 13. Febr. 1969 gefasst. Vgl. den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen vom 19. Juni 1969 (BT-Drs. V/4427).

29

Zum Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung vgl. 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 273 f.).

30

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „28.3.1969".

31

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Gesundheitswesen am 27. März 1969 in B 106/35353. - Fortgang 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP 7.

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