2.12.11 (k1969k): 8. Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, BMI

Nach Vortrag von Bundesminister Benda stimmt das Kabinett dem Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gemäß Kabinettvorlage des BM des Innern vom 19.3.1969 zu. 32

Fußnoten

32

Siehe 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 475 f.). - Vorlage des BMI vom 19. März 1969 in B 106/76651 und B 136/3760. - Nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 24. April 1968 (BGBl. I 313) erhielten Unteroffiziere und Mannschaften, die sich bis zum 30. Juni 1971 für eine Dienstzeit von vier oder acht Jahren bei der Bundeswehr verpflichteten, eine Prämie von 2000 bzw. 4000 DM. Der BMI hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, diese Verpflichtungsprämie auf 4000 bzw. 6000 DM anzuheben und Dienstzeitprämien in gleicher Höhe für Polizeivollzugsbeamte der Grenzjäger- und Unterführerlaufbahn beim Bundesgrenzschutz einzuführen. Beide Regelungen sollten bis zum 31. Dez. 1972 befristet werden. - BR-Drs. 165/69, BT-Drs. V/4249. - Gesetz vom 28. Juli 1969 (BGBl. I 1004).

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