2.12.12 (k1969k): 9. Einstellung der Förderung des Verbandes Deutscher Studentenschaften - VDS, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Einstellung der Förderung des Verbandes Deutscher Studentenschaften - VDS, BMI

Bundesminister Benda trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 20.3.1969 vor. 33 Er betont, daß sich die beteiligten Ressorts bei den Vorverhandlungen einhellig für die Anträge der Vorlage ausgesprochen hätten. Er verweist darauf, daß die bisher vom VDS als durchlaufend gewährten Mittel an die berechtigten Empfänger weitergezahlt werden sollten. Er betont, daß die Erklärungen von Haushaltsausschußmitgliedern des VDS, Zuschüsse seien zweckentfremdet verwendet worden, schon aus haushaltsrechtlichen Gründen zwingend die Einstellung der Förderung gebieten. 34 Im übrigen habe das VDS-Mitglied Kegler öffentlich erklärt, daß die Einstellung der Förderung mit öffentlichen Mitteln für den VDS keine Auswirkungen habe, da man sich längst darauf eingestellt habe. 35 Bundesminister Prof. Ehmke spricht sich ebenfalls dafür aus, daß der VDS keine Förderung mehr erhält. Bundesminister Wehner hält einen Beschluß über die Einstellung der Förderung für unvermeidlich. Die Studenten müßten selbst dafür sorgen, daß die Voraussetzungen für die Gewährung von Bundesmitteln wieder geschaffen würden. Es sei nach der Erklärung über die zweckentfremdete Zuwendung von Mitteln nicht weiter zu verantworten, Steuergelder an den VDS zu zahlen. Bundesminister Benda berichtet, daß der VDS bereits Rücklagen gebildet habe, weil er damit rechne, daß die Rückzahlung gewährter Zuschüsse verlangt würde. Bundesminister Prof. Schmid hält eine Prüfung, ob Mittel zweckentfremdet verwendet worden sind, für vordringlich. Bundesminister Windelen ist der Auffassung, daß die Bundesregierung nach geltendem Haushaltsrecht gezwungen sei, zu handeln. Er schlägt vor, im ersten Satz des Buchst. b des Beschlußvorschlags das Wort „erst" zu streichen. Bundesminister Prof. Ehmke regt an, die weitere Gewährung von durchlaufenden Mitteln an andere Zuschußempfänger in einem besonderen Buchst. c) in den Beschluß der Bundesregierung aufzunehmen. Frau Bundesminister Brauksiepe stimmt dem Vorschlag von Bundesminister Prof. Ehmke zu. Parl. Staatssekretär Dr. Arndt ist dagegen der Meinung, die Zahlung einzustellen, bis von den Ressorts die Verwendung der Mittel geprüft worden ist. Staatssekretär Grund schlägt vor, den BRH mit der Prüfung zu beauftragen, damit sei 36 einheitlich erfolgt. Er ist weiter der Ansicht, daß bei Feststellung von Zweckentfremdung die Mittel zurückgefordert werden müßten. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers ist der Meinung, daß die Presse erst am nächsten Tage, nachdem eine entsprechende Erklärung zwischen dem BM des Innern und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung abgestimmt worden ist, unterrichtet werden solle. 37 Er regt an, dem Vorschlag von Bundesminister Prof. Ehmke zuzustimmen.

Das Kabinett ist übereinstimmend der Auffassung, daß umgehend geprüft werden muß, ob der VDS die ihm bisher gewährten Bundeszuschüsse zweckentsprechend verwendet hat. Die Prüfung soll möglichst zentral durch den Bundesrechnungshof durchgeführt werden. Im übrigen beschließt das Kabinett:

1)

Die Förderung des VDS durch Bundeszuschüsse wird mit sofortiger Wirkung eingestellt.

2)

Die Bundesregierung wird einen Dachverband der Studentenschaften dann wieder fördern, wenn er sich auf die in den Hochschulgesetzen bzw. Hochschulsatzungen festgelegten Aufgaben seiner Mitglieder beschränkt, sich zur freiheitlich-demokratischen Ordnung des Grundgesetzes bekennt und auch die ordnungsgemäße Haushaltsführung verbürgt.

3)

Aus den in den Haushalten der zuständigen Bundesministerien eingestellten Mitteln für

a) internationale Begegnungen, Auslandsreferenten-Seminare usw.,

b) hochschulpolitische Tagungen u. ä.,

c) Berlin-Fahrten, Berlin-Seminare usw.,

d) zentrale Arbeitstagungen, Seminare usw.

können die bisher nur als durchlaufend gewährten Zuschüsse an andere Studentenvereinigungen gegeben werden, soweit die Zuschußvoraussetzungen vorliegen. 38

Fußnoten

33

Siehe 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 20. März 1969 in B 106/63588 und B 136/5756, weitere Unterlagen in B 138/10301. - Benda hatte in seiner Vorlage die Auffassung vertreten, dass der Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) als Dachverband der Studentenschaften wissenschaftlicher und sonstiger anerkannter Hochschulen sich seit 1968 immer weniger der Vertretung studentischer und hochschulpolitischer Belange widme und sich stattdessen zunehmend mit allgemeinen politischen Fragen befasse und dabei zum Forum und Werkzeug politisch radikaler Kräfte entwickelt habe. Da der VDS eine zweckentsprechende, haushaltsgerechte und grundgesetzkonforme Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr gewährleiste, hatte der BMI vorgeschlagen, die weitere Förderung des Verbands durch Finanzmittel des AA, BMI, BMG und BMFa, die 1968 einen Gesamtumfang von nahezu 780 000 DM erreicht hatte, bis zur Wiederherstellung der Zuwendungsvoraussetzungen einzustellen.

34

Am 7. März 1969 hatten vier Mitglieder des Haushaltsausschusses des VDS den Rücktritt von ihren Ämtern erklärt und mit einer Zweckentfremdung von Bundeszuschüssen durch den Verband begründet. Vgl. die Pressemitteilung des VDS-Haushaltsausschusses vom selben Tag in B 138/10301.

35

Das Mitglied des kommissarischen VDS-Vorstands Jürgen Kegler hatte im Rahmen einer am 15. März 1969 ausgestrahlten Rundfunksendung in Anwesenheit Bendas erklärt, der Verband habe bereits seit März 1968 mit der Einstellung öffentlicher Zuwendungen gerechnet und für diesen Fall Finanzreserven angelegt, die eine zweijährige Weiterarbeit des VDS im bisherigen Umfang ermöglichten. Vgl. den Vermerk des BMI vom 24. März 1969 in B 138/10301.

36

So in der Textvorlage. Gemeint vermutlich: „sie".

37

Vgl. die Pressemitteilung des BPA in Bulletin Nr. 41 vom 29. März 1969, S. 352.

38

Fortgang zur Förderung eines studentischen Dachverbands 21. Sitzung am 25. März 1970 TOP 8 (B 136/36170). - Fortgang 168. Sitzung am 4. Juni 1969 TOP B.

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