2.12.4 (k1969k): 3. Unsere Reaktion auf Behinderungen des Berlinverkehrs durch die „DDR", AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Unsere Reaktion auf Behinderungen des Berlinverkehrs durch die „DDR", AA

Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers wird die weitere Behandlung der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 14.3.1969 bis zur nächsten Kabinettssitzung in Anwesenheit des Bundeskanzlers zurückgestellt. 4

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers teilt mit, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin über seine Vorschläge hinsichtlich des Berlinverkehrs nochmals mit den zuständigen Ressorts, insbesondere dem Bundesministerium für Wirtschaft, sprechen wolle, bevor das Kabinett darüber beraten solle. 5

Parl. Staatssekretär Dr. Arndt bezieht sich auf seinen Vortrag in der Kabinettssitzung am 19.3.1969 und erinnert daran, daß das Bundesministerium für Wirtschaft beabsichtige, für 34 von 45 Positionen die Warenkontingente im innerdeutschen Handel für die Dauer von 6 Monaten aufzuheben. 6 Die Wirkung, die eine solche Maßnahme haben werde, sei schwer abzuschätzen, da es entscheidend davon abhänge, welche Lieferkapazitäten der „DDR" frei seien. Er glaube nicht, daß die zeitweise befristete Aufhebung der Warenkontingente große Wirkung haben werde. Die Maßnahme sei aber nur in der gegenwärtigen konjunkturellen Phase durchführbar. Wichtig sei, das über die Angelegenheit schnell entschieden werde. Ein Schwebezustand könne nicht weiter aufrechterhalten bleiben. Parl. Staatssekretär Dr. Arndt gibt dem Kabinett davon Kenntnis, daß er am 27.3.1969 10 Dringlichkeitsfragen von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema zu beantworten habe. 7 Er bittet das Kabinett von der Absicht des Bundesministeriums für Wirtschaft zustimmend Kenntnis zu nehmen oder zu entscheiden, daß die Sache nicht mehr weiter verfolgt werden solle.

Bundesminister Höcherl erinnert daran, daß bereits bei der letzten Kabinettsberatung eine Reihe von Bedenken vorgetragen worden seien. Er halte eine schriftliche Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft für erforderlich. Die vorgesehene Befristung bis September 1969 könne sicher nicht durchgehalten werden. Die Aufhebung der Warenkontingente werde dann zu einer Dauermaßnahme. Die möglichen Folgen für die besonders anfällige Industrie im Zonenrandgebiet, insbesondere auf dem Textil- und Porzellansektor, müßten sorgfältig geprüft werden. Auf Grund eines Vortrages sei keine Entscheidung möglich. Bundesminister Wehner spricht sich für die vorgesehene Maßnahme aus, wenn von anderer Seite ein Engagement erwartet werden könne. Sei nicht damit zu rechnen, so sollte die Maßnahme unterbleiben. Ein weiteres Zuwarten sei jedoch von Übel. Bundesminister Windelen spricht sich dafür aus, die Warengruppen, für die die Kontingente aufgehoben werden sollen, bekannt zu geben. Er befürchtet Erschwernisse im Interzonenhandel, wenn die Maßnahme später wieder aufgehoben werden soll. Er glaubt, daß die Aufhebung der Kontingente nicht mehr Vorteile als Nachteile bringen werde. Bundesminister Benda erklärt, daß es ihm unmöglich sei, sich eine Meinung nur auf Grund eines Vortrages ohne schriftliche Vorlage zu bilden. Parl. Staatssekretär Dr. Arndt macht darauf aufmerksam, daß es sich nicht um eine konjunkturpolitische Maßnahme handelt. Schwierigkeiten seien nicht zu erwarten. Er weist darauf hin, daß das Bundesministerium für Wirtschaft auf Grund der entsprechenden militärgesetzlichen Bestimmungen und der Interzonenhandelsverordnung selbständig ermächtigt sei, die Kontingente festzusetzen. 8 Das Bundesministerium für Wirtschaft könne jedoch die Verantwortung für die öffentliche Diskussion nicht übernehmen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers spricht sich aus politischen Gründen für die Vorschläge des Bundesministeriums für Wirtschaft aus. Bundesminister Prof. Dr. Schmid erklärt, daß es politisch von Vorteil sei, wenn die wirtschaftlichen Verflechtungen verbessert werden. Bundesminister Benda erklärt erneut, daß er ohne Vorlage keine Meinung bilden könne. Nach einem Hinweis von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens auf § 21 der Geschäftsordnung der Bundesregierung stellt der Stellvertreter des Bundeskanzlers fest, daß keine Möglichkeit bestehe, über den Antrag des Bundesministers für Wirtschaft abzustimmen. 9 Über die Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft für Erleichterungen im Interzonenhandel wird nicht Beschluß gefaßt. Dem Bundesminister für Wirtschaft wird anheimgestellt, seine Vorschläge dem Kabinett schriftlich zu unterbreiten. 10

Fußnoten

4

Siehe 160. Sitzung am 19. März 1969 TOP 3.

5

Schütz hatte vorgeschlagen, mit der DDR in Verhandlungen über die Freigabe von Sparguthaben und über die Höhe der Postforderungen einzutreten. Vgl. Schütz' Schreiben an Kiesinger vom 18. März 1969 in B 136/6772.

6

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. März 1969 und Arndts Schreiben an Kiesinger vom 13. März 1969 in B 136/6722.

7

Die zehn Dringlichkeitsfragen von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion vom 27. März 1969 (BT-Drs. V/4045) bezogen sich auf die Erweiterung und Aufhebung der Interzonenhandelskontingente. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 69, S. 12352-12357.

8

Nach § 13 der Interzonenhandelsverordnung vom 18. Juli 1951 (BGBl. I 463) konnte der BMWi Ausnahmen allgemein oder für den Einzelfall zulassen. Vgl. auch die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 53 (Neufassung) der amerikanischen und der britischen Militärregierung vom 19. Sept. 1949 in BAnz. Nr. 2 vom 27. Sept. 1949, S. 2.

9

Angesprochen ist die Verpflichtung der Ressorts zur rechtzeitigen Übersendung von Kabinettsvorlagen, um eine sachliche Prüfung vor der Beratung zu ermöglichen. Vgl. § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (abgedruckt im Anhang).

10

Das BMWi verzichtete auf eine zeitweilige Aufhebung von Kontingenten im Interzonenhandel und erhöhte statt dessen die Kontingente für Lieferungen aus der DDR. Vgl. Schillers Schreiben an Kiesinger vom 27. März und 8. Mai 1969 in B 136/6722. - Eine weitere Behandlung der Vorlage des AA im Kabinett ist nicht nachweisbar. - Fortgang 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP F (B 136/36170).

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