2.12.7 (k1969k): 6. Übernahme des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) durch den Bund, BMGes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Übernahme des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) durch den Bund, BMGes

Frau Bundesminister Strobel trägt den Inhalt ihrer Kabinettvorlage vom 20.2.1969 vor und weist besonders darauf hin, daß in den Besprechungen zwischen dem BM der Finanzen und dem BM für Gesundheitswesen Übereinstimmung darüber bestand, daß bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung die zusätzlichen Aufwendungen für das Paul-Ehrlich-Institut berücksichtigt werden müssen. 18 Das Paul-Ehrlich-Institut soll nach entsprechendem Ausbau als Bundesoberbehörde fortgeführt werden. Für die Errichtung eines Bundesprüfinstitutes sei ein Gesetz erforderlich. Der entsprechende Entwurf soll Ende 1969 vorgelegt werden.

Bundesminister Höcherl spricht sich für die Übernahme aus. Er legt Wert darauf, daß die bisher im Institut vorgenommenen veterinärmedizinischen Untersuchungen weiter dort durchgeführt würden. Frau Bundesminister Strobel sagt dies zu. Staatssekretär Grund empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen und die Frage der Einbeziehung des veterinärmedizinischen Sektors nochmals in Ressortbesprechungen zu behandeln.

Das Kabinett stimmt der Übernahme des Paul-Ehrlich-Institutes durch den Bund zu. Die Einbeziehung der Prüfung von veterinärmedizinischen Präparaten soll nochmals zwischen den beteiligten Ressorts erörtert werden. 19

Fußnoten

18

Vgl. 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP 6 (Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Gesundheitspolitik: Kabinettsprotokolle 1968, S. 223 f.). - Vorlage der BMGes vom 20. Febr. 1969 in B 189/10408 und B 136/5218, weitere Unterlagen in B 136/5268 und B 189/10409. - Im Interesse einer Vereinheitlichung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arzneimittelwesens hatte die BMGes einen Kabinettsbeschluss darüber vorgeschlagen, das nach dem deutschen Mediziner und Nobelpreisträger Paul Ehrlich (1854-1915) benannte und bisher als Anstalt des Landes Hessen bestehende Institut mit Sitz in Frankfurt am Main zu übernehmen und als Bundesinstitut für die Prüfung und Zulassung von Sera und Impfstoffen fortzuführen.

19

Dem Institut wurde auch die Prüfung veterinärmedizinischer Präparate als Aufgabe übertragen. - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe vom 7. Juli 1972 (BGBl. I 1163). - Fortgang 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 10 (B 136/36176).

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