2.13.3 (k1969k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWi

StS Dr. Schöllhorn legt folgende, unter den beteiligten Ressorts abgestimmte Neufassung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrats zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzentwurfs vor: 3

„Die Bundesregierung hält an der Regierungsvorlage fest. Sie erkennt zwar die Dringlichkeit einer Sicherstellung der Abfallbeseitigung an, kann aber nicht in Kauf nehmen, daß deren Aufnahme in den Maßnahmenkatalog zu einer Einschränkung der vordringlichen Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur führt. Sie sieht zur Zeit keine Möglichkeit, dafür zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung wird im Planungsausschuß darauf hinwirken, daß bei den aus der Gemeinschaftsaufgabe finanzierten Maßnahmen die Abfallbeseitigung sichergestellt wird."

Bundesminister Prof. Dr. Schmid beantragt, Satz 3 der Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrates zu § 6 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs wie folgt zu ändern: 4

„Zur Wahrung dieser Funktion ist im Bundesstaat grundsätzlich der Vertreter des Gesamtstaates berufen."

Das Kabinett stimmt unter Berücksichtigung der von StS Dr. Schöllhorn vorgelegten Neufassung zu § 1 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b und des von Bundesminister Prof. Dr. Schmid gestellten Änderungsantrages zu § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs dem Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung gemäß der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 8. April 1969 zu. 5

Fußnoten

3

Siehe 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 479-482). - Vorlage des BMWi vom 8. April 1969 in B 102/59825 und B 136/7490, Änderungsvorschläge des Bundesrats vom 7. Febr. 1969 (BR-Drs. 689/68) in B 102/59824, weitere Unterlagen in B 126/45860. - Der Gesetzentwurf war einer der drei Entwürfe von Ausführungsgesetzen zu Artikel 91 a GG, mit denen die Einzelheiten der im Rahmen der Finanzreform (BT-Drs. V/2861) vorgesehenen Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern (Hochschulbauförderung, Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sowie der regionalen Wirtschaftsstruktur) geregelt werden sollten. Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur umfasste die Förderung der Bundesausbaugebiete und -orte auf der Basis gemeinsamer Planungen. Zwischen den Ressorts BMWi, BMF und BMGes war laut Vorlage des BMWi vom 8. April 1969 lediglich die vom Bundesrat vorgeschlagene Einbeziehung der Finanzierung von Abfallbeseitigungsanlagen strittig geblieben.

4

Der Bundesrat hatte einen zweijährigen Wechsel im Vorsitz des zu bildenden Planungsausschusses (§ 6 Absatz 1 Satz 2) zwischen dem BMWi und einem Vertreter der Länder vorgeschlagen. Die Bundesregierung wies den Vorschlag mit der Begründung zurück, dass der Vorsitzende überregionale und ausgleichende Gesichtspunkte zur Geltung bringen müsse und ein Wechsel die Arbeitskontinuität erschwere.

5

Gegenäußerung der Bundesregierung vom 16. April 1969 (BT-Drs. V/4092, Anlage 3). - BR-Drs. 378/69. - Gesetz vom 6. Okt. 1969 (BGBl. I 1861). - Fortgang 35. Sitzung am 17. Okt. 1973 TOP A (B 136/36192).

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