2.13.5 (k1969k): 5. 3. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. 3. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz, BMA

StS Kattenstroth unterrichtet das Kabinett über die aktuellen Probleme eines 3. Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes. 7 Durch das Finanzänderungsgesetz 1967 seien wesentliche Punkte zwar schon beschlossen worden, 8 eine Anzahl wichtiger Fragen sei aber noch offen (u. a. die Höhe der Rücklage und damit die Bemessung des Beitragssatzes, der Ausgleich zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten, die Höhe der Liquiditätsreserve, die Organisation und/oder die Gemeinlast in der Rentenversicherung der Arbeiter, Fragen der Datenverarbeitung). Besonders schwierig sei die Frage der Organisation.

Zur Situation weist StS Kattenstroth darauf hin, daß von den 18 Landesversicherungsanstalten drei schon heute keine liquiden Mittel mehr besitzen. Wenn weitere Ausgleichsmaßnahmen nicht getroffen würden, sei damit zu rechnen, daß Ende 1969 zehn Landesversicherungsanstalten über keine liquiden Mittel mehr verfügen würden. Es kennzeichne die Lage, daß der Bund zur Unterstützung der Arbeiterrentenversicherung im Jahre 1968 1 Mrd. DM Schuldbuchforderungen zurückgekauft habe, während gleichzeitig die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 800 Mio. DM langfristig neu angelegt habe. 9

Das Verhältnis der Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung - d. h. der im Berufsleben Stehenden - zu den Versicherten- und Witwenrenten sei heute 100 : 46. 1977 werde es bei den Arbeitern 100 : 60,5, bei den Angestellten 100 : 32,9 und im Schnitt 100 : 49,4 betragen.

Würde man sich entschließen, ab 1972 die Beiträge von 17% auf 18% zu erhöhen, so sei nach den vorliegenden Schätzungen bei einem noch zu beschließenden Ausgleich zwischen der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung die Weiterzahlung der Renten ohne Kürzungen bis 1985 gesichert und die Rentenversicherung damit konsolidiert.

Organisatorische Maßnahmen seien erforderlich. Hierfür gebe es drei Möglichkeiten:

-

Gründung einer Bundesversicherungsanstalt für Arbeiter,

-

Ausstattung des Bundesversicherungsamtes mit gewissen Kompetenzen (Verfügung über die Rücklagen und die Liquidität),

-

Schaffung eines Verbandes der Rentenversicherungsträger der Arbeiter und der Angestellten in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Allen drei Lösungen werde jedoch Widerstand entgegengesetzt. Die Länder, einige Verbände und die Landesversicherungsanstalten lehnten eine Bundesversicherungsanstalt für Arbeiter ab. Die Länder schlügen die Ausstattung des bestehenden Bundesversicherungsamtes mit gewissen Kompetenzen vor; dagegen seien jedoch die Verbände der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Die Landesversicherungsanstalten möchten einen Verband als Körperschaft des öffentlichen Rechts, der allerdings das Problem der Mischverwaltung aufwerfe.

Die beste Lösung sei die Errichtung einer Bundesversicherungsanstalt für Arbeiter. Hierfür dürfte im Deutschen Bundestag auch eine Mehrheit zu erzielen sein. Jedoch sei nicht auszuschließen, daß die Länder den Vermittlungsausschuß anrufen würden (wobei der Vermittlungsausschuß möglicherweise zu einer positiven Entscheidung kommen werde, da einige Länder mit Rücksicht auf die katastrophale finanzielle Lage ihrer Landesversicherungsanstalten vielleicht für einen derartigen Vorschlag stimmen würden). Er bitte, daß das Kabinett heute noch keinen negativen Beschluß gegen die Errichtung einer Bundesversicherungsanstalt für Arbeiter fasse.

An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Ehmke, Höcherl, Leber, Wehner, die Staatssekretäre Grund, Dr. Schöllhorn, Dr. Vogel.

Bundesminister Höcherl gibt zu erwägen, ob die Finanzierungsschwierigkeiten nicht auf pragmatischem Wege gelöst werden könnten, dergestalt, daß im Rahmen der Stabilitätsgesetzgebung liquide Mittel nur im Einvernehmen mit der Bundesbank angelegt werden dürften. Organisatorische Maßnahmen würden sich in der noch verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode nicht mehr treffen lassen.

Bundesminister Leber hält die Errichtung einer Bundesversicherungsanstalt für Arbeiter für den besten Weg und bezeichnet die Einschaltung des Bundesversicherungsamtes als zweitbeste Lösung. Gegen beide Lösungen bestehe jedoch Widerstand im Bundestag sowie von Seiten der Länder und der Verbände, der sich in den noch zur Verfügung stehenden Parlamentswochen nicht überwinden lassen werde.

Bundesminister Wehner ist der Auffassung, daß sich jetzt keine der drei aufgezeigten Alternativen verwirklichen lasse, und spricht sich für baldige Ressortbesprechungen aus.

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke befürwortet ebenfalls Ressortbesprechungen mit dem Ziel, zu prüfen, welche Lösungen anstelle organisatorischer Maßnahmen gefunden werden könnten.

StS Dr. Schöllhorn äußert Bedenken gegenüber dem Vorschlag von Bundesminister Höcherl. Er sei politisch zur Zeit kaum durchsetzbar.

StS Grund weist darauf hin, daß noch eine Vielzahl grundsätzlicher Fragen zu klären sei. Die Finanzierung der Arbeiterrentenversicherung müsse durch eine langfristige Konsolidierung gesichert werden. Hieran bestehe ein fundamentales Interesse. Jedoch werde die Zeit in dieser Legislaturperiode zur Lösung des Problems nicht ausreichen. Er halte eine enge Zusammenarbeit der Ressorts vor Gesprächen mit dem Ausschuß für Sozialpolitik des Deutschen Bundestages für notwendig und würde es begrüßen, wenn vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung einmal eine synoptische Darstellung des gegenwärtigen Sachstandes vorgelegt werden könnte.

Der Bundeskanzler äußert die Auffassung, daß die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und dem Ausschuß für Sozialpolitik des Deutschen Bundestages etwas an dem Kabinett vorbeigehe und daß es im Interesse der Sache liege, wenn die Zusammenarbeit unter den beteiligten Ressorts verstärkt werde.

StS Kattenstroth betont, daß über die Kontakte mit dem Ausschuß für Sozialpolitik eine Abstimmung mit den beteiligten Ressorts und allen übrigen Stellen stattgefunden habe und daß den Ressorts auch alle Unterlagen vorlägen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sei selbstverständlich bereit, die vorgeschlagene synoptische Darstellung anzufertigen.

Das Kabinett beschließt, daß die anstehenden Fragen zunächst noch einmal im Direktorenausschuß des Sozialkabinetts behandelt werden, mit dem Auftrag, dem Bundeskanzler innerhalb von zwei Wochen einen Bericht vorzulegen. Anschließend soll eine Erörterung im Koalitionskreis stattfinden. 10

Fußnoten

7

Siehe 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 260-262). - Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. April 1969 in B 136/9023, weitere Unterlagen in B 136/9026 und 9029 sowie B 149/7829, 23838 bis 23840, 23844 und 23845. - Gemäß dem von der Bundesregierung am 5. Sept. 1966 dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Gesetzentwurf (BT-Drs. V/896) sollten u. a. die Länge der Deckungsabschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung von zehn Jahren auf ein Jahr verkürzt und die Beitragssätze in Abständen von vier Jahren für die nächsten vier Abschnitte ausgabendeckend berechnet werden. Weitere Bestimmungen betrafen die Begrenzung des Wachstums der Rücklagen und die Verteilung der Bundeszuschüsse auf die Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten. Ein zentrales Thema der Erörterungen über den Gesetzentwurf war die finanzielle Konsolidierung der zunehmend defizitären Arbeiterrentenversicherung, etwa durch einen Finanzausgleich mit der Angestelltenversicherung, durch die organisatorische Zusammenlegung der Landesversicherungsanstalten oder durch die Einführung der Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall (vgl. hierzu 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP 6).

8

Zum Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (Finanzänderungsgesetz 1967), vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1259) vgl. 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 433-440). - Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung waren darin auf 15% für 1968, 16% für 1969 und 17% für 1970 festgelegt worden.

9

Zum Kabinettsbeschluss über den Rückkauf weiterer Schuldbuchforderungen der Rentenversicherungen im laufenden Jahr vgl. Sondersitzung am 18. März 1969 TOP 1 (Programm der Bundesregierung für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität).

10

Vgl. die Synopse des BMA mit Stand vom 21. April 1969 und den mit Schreiben Katzers an Kiesinger vom 7. Mai 1969 erstatteten Bericht über die Beratung im Direktorenausschuss des Kabinettsausschusses für Sozialbudget und soziale Strukturfragen am 30. April und 6. Mai 1969 in B 136/9023 und B 149/23839. - Fortgang 167. Sitzung am 30. Mai 1969 TOP 4.

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