2.16.4 (k1969k): 3. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; hier: Vorschlag der Bundesregierung für die Berufung des Nachfolgers von Professor Dr. W. Stützel, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; hier: Vorschlag der Bundesregierung für die Berufung des Nachfolgers von Professor Dr. W. Stützel, BMWi

Der Bundeskanzler stellt fest, daß nach dem Bundesminister für Wirtschaft jetzt auch der Bundesminister der Finanzen mit Vorlage von gestern zwei weitere Berufungsvorschläge unterbreitet habe. 8 Der Bundeskanzler schlägt vor, daß sich die beiden Bundesminister in Verbindung setzen, um sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Professor Dr. Schiller, Dr. h. c. Strauß, Professor Dr. Ehmke, Dr. Schröder und Dr. Stoltenberg beteiligen, wird die weitere Behandlung dieses Punktes auf die nächste Kabinettssitzung vertagt.

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, bis dahin die Mitglieder des Sachverständigenrats zu den vom Bundesminister der Finanzen gemachten zusätzlichen zwei Berufungsvorschlägen anzuhören. 9

Unabhängig hiervon sollen der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen versuchen, zu einer Einigung auf einen gemeinsamen Vorschlag zu kommen. 10

Fußnoten

8

Siehe 113. Sitzung am 14. Febr. 1968 TOP D (Kabinettsprotokolle 1968, S. 114). - Vorlage des BMWi vom 19. März 1969 und Gegenvorlage des BMF vom 29. April 1969 in B 102/160841 und B 136/7456, weitere Unterlagen in B 102/292099 und 303275. - Am 19. Sept. 1968 hatte Prof. Dr. Wolfgang Stützel, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Saarbrücken und seit dem 15. Febr. 1966 Mitglied des Sachverständigenrats (vgl. 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 9: Kabinettsprotokolle 1966, S. 83), sein Amt niedergelegt. Anlass waren Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Rats über die Zulässigkeit unterschiedlicher Positionen zur Frage der Aufwertung der D-Mark im Jahresgutachten (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 25. Sept. 1968 und Stützels Schriftwechsel mit Bundespräsident Lübke vom 21. Nov. bzw. 16. Dez. 1968 in B 136/7465). - Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens war gemäß § 7 Absatz 4 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. Aug. 1963 (BGBl. I 685) vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer der verbliebenen Amtszeit ein Nachfolger zu berufen. Schiller hatte in seiner Vorlage vom 19. März 1969 Prof. Dr. Reimut Jochimsen, Professor für wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universität Kiel, und Prof. Dr. Olaf Sievert, Professor für Raumwirtschaftspolitik an der Universität Dortmund, benannt. Strauß hatte in seiner Vorlage vom 29. April 1969 Bedenken gegen Schillers Vorschläge erhoben und erklärt, angesichts der engen Verknüpfung von Wirtschafts- und Finanzpolitik müsse eine insbesondere finanzpolitisch ausgewiesene Persönlichkeit gewonnen werden. Als geeignete Nachfolger nannte er die beiden Professoren für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mainz Prof. Dr. Kurt Schmidt, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF, und Prof. Dr. Klaus Rose.

9

Die verbliebenen vier Sachverständigen Prof. Dr. Wilhelm Bauer, Leiter des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, Prof. Dr. Herbert Giersch, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Saarbrücken, Dr. Harald Koch, Vorstandsmitglied bei der Hoesch-Werke AG in Dortmund, und Dr. Manfred Schäfer, Vorstandsmitglied im Wirtschaftsrat der CDU und Persönlicher Beauftragter des Ministerpräsidenten des Saarlands für Energie- und Strukturfragen, gaben zu den Vorschlägen des BMF keine Stellungnahme ab. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 6. Mai 1969 in B 136/7456.

10

Fortgang 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP 3.

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