2.16.6 (k1969k): 5. Neufassung der Verwaltungsvorschrift nach § 26 des Jugendwohlfahrtsgesetzes über die Errichtung eines Bundesjugendkuratoriums, BMFa

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Neufassung der Verwaltungsvorschrift nach § 26 des Jugendwohlfahrtsgesetzes über die Errichtung eines Bundesjugendkuratoriums, BMFa

Frau Bundesminister Brauksiepe erläutert die Ziele der beabsichtigten Neuordnung der Struktur und Arbeitsweise des Bundesjugendkuratoriums und begründet im einzelnen die vorgeschlagenen Änderungen. 14 Das vom Bundesjugendkuratorium erstrebte volle Initiativrecht - selbständige Bestimmung der Tagesordnung - könne nicht zugestanden werden, da es dem Charakter des Kuratoriums als Beratungsorgan widersprechen würde. Auf eine Frage von Frau Bundesminister Strobel bestätigt Frau Bundesminister Brauksiepe, daß die Länder und die Vertreter der Jugendverbände der vorgeschlagenen Neufassung nicht widersprochen hätten.

Das Kabinett stimmt sodann der vom Bundesminister für Familie und Jugend mit Kabinettvorlage vom 27. März 1969 vorgeschlagenen Neufassung der Verwaltungsvorschrift nach § 26 des Jugendwohlfahrtgesetzes zu. 15

Fußnoten

14

Siehe 153. Sitzung am 17. Febr. 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 108). - Vorlagen der BMFa vom 27. März und 16. April 1969 in B 136/5539 und B 189/22247, weitere Unterlagen in B 189/1807. - Das gemäß § 26 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt vom 11. Aug. 1961 (BGBl. I 1205) durch Verwaltungsvorschrift vom 19. März 1965 (BAnz. Nr. 59 vom 26. März 1965, S. 2) errichtete Bundesjugendkuratorium beriet die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe. Der von der BMFa mit Vorlage vom 27. März 1969 vorgelegte Entwurf einer Neufassung sah eine Verkleinerung des Kuratoriums von 35 auf 20 Mitglieder vor. Ferner sollten das Vorschlagsrecht von Verbänden und Einrichtungen für die Berufung in das Gremium entfallen und Vertreter der Länder nur noch als Gäste an Beratungen teilnehmen können. Nachdem der BMBR, der BMWo und die BMGes einer Verabschiedung im Umlaufverfahren widersprochen hatten, hatte die BMFa mit Vorlage vom 16. April 1969 die vorgesehenen Änderungen der Verwaltungsvorschrift nochmals erläutert und um eine Beratung im Kabinett gebeten.

15

Verwaltungsvorschrift zu § 26 des Jugendwohlfahrtsgesetzes über die Errichtung eines Bundesjugendkuratoriums vom 19. Mai 1969 (BAnz. Nr. 96 vom 28. Mai 1969, S. 2).

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