2.16.7 (k1969k): 6. 20. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. 20. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes, BMI

Bundesminister Benda berichtet auf der Grundlage seiner Kabinettvorlage vom 23. April 1969 über die von seiten der Bundesregierung und den sonstigen Bundesbehörden geplanten Veranstaltungen und Maßnahmen aus Anlaß des 20. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes. 16 Einiges Publikations- und Bildmaterial wird dem Bundeskanzler und den Bundesministern zur Einsichtnahme vorgelegt. 17

Bundesminister Dr. Dollinger überreicht dem Bundeskanzler einen Satz der aus demselben Anlaß herausgegebenen Sonderbriefmarke. 18

Staatssekretär Diehl erläutert ergänzend das vom Bundespresseamt aus Anlaß des Gedenktages entwickelte Programm, insbesondere zur Unterrichtung des Auslandes. 19

Herr Ahlers versichert auf eine Frage von Bundesminister Brandt, daß die Ausgewogenheit des vom Bundespresseamt vorbereiteten Biographiebandes gewährleistet sei.

Der Bundeskanzler betont, daß sich unsere Gedenkfeiern grundsätzlich von denjenigen der Machthaber in Ost-Berlin unterscheiden müßten. Er habe sich aus diesem Grunde dafür ausgesprochen, das Gedenken zum 20. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes mit dem Gedenken zum Tag der Deutschen Einheit am 17. Juni zu verbinden. 20

Die Aussprache wendet sich sodann der vom Bundesminister des Innern für September im Rheinischen Landesmuseum geplanten „Verfassungsausstellung" zu. Bundesminister Wehner äußert Bedenken hinsichtlich des Zeitpunktes und des Ortes der Ausstellung. Er hielte es für besser, die Ausstellung statt im September im Oktober und statt im Rheinischen Landesmuseum im Bundeshaus stattfinden zu lassen.

Bundesminister Benda wendet ein, daß es sich hinsichtlich des Ausstellungsraumes um eine Platzfrage handele. Eine Verschiebung in den Oktober werde sich arrangieren lassen.

Bundesminister Dr. Schröder regt an, zu überlegen, ob die Ausstellung nicht als Wanderausstellung gestaltet werden könnte. Staatssekretär Diehl meint, daß die Ausstellung auch gleichzeitig an mehreren Orten, z. B. in den Landtagen der Länder, gezeigt werden könnte.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers erzielt das Kabinett Einvernehmen, daß über die Gestaltung (einmalige Ausstellung oder Wanderausstellung), den Ort (Rheinisches Landesmuseum oder Bundeshaus) und die Zeit (September oder Oktober) der geplanten „Verfassungsausstellung" zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundespresseamt noch einmal beraten werden soll. Das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen ist hieran zu beteiligen. 21

Bundesminister Dr. h. c. Strauß teilt mit, daß auf Anregung des Bundespresseamtes aus Anlaß des 20-jährigen Bestehens des Grundgesetzes eine Umlaufmünze aus Gold geprägt werden soll. Mit der Ausgabe der neuen Münze könnte allerdings erst im Laufe des Jahres 1970 begonnen werden. 22

Auf eine Anregung von Bundesminister Professor Dr. Schiller hin, soll die Frage der Ausprägung einer Goldmünze für den Zahlungsumlauf zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft noch einmal, insbesondere auch unter währungspolitischen Gesichtspunkten, überprüft werden. 23

Fußnoten

16

Siehe 141. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 396 f.). - Vorlage des BMI vom 23. April 1969 in B 106/339698 und B 136/3836. - Geplant waren u. a. Festempfänge der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik im Ausland, thematisch einschlägige Radio- und Fernsehbeiträge sowie Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung und des BPA. Ferner hatte Benda eine Rundfunk- und Fernsehansprache des Bundeskanzlers am 20. Jahrestag, dem 23. Mai 1969, und die Vorbereitung einer Gedenkausstellung „Das Werden der Bundesrepublik Deutschland" im Rheinischen Landesmuseum Bonn durch das Bundesarchiv vorgeschlagen.

17

Benda legte u. a. einen „Bildbogen zur demokratischen Tradition Deutschlands" und einen Beitrag zum Thema „Die Bundesrepublik hat Geburtstag" vor. Vgl. den Sprechzettel des BMI vom 28. April 1969 in B 106/339698.

18

Die von der Deutschen Bundespost am 23. Mai 1969 ausgegebene Gedenkmarke „20 Jahre Bundesrepublik Deutschland" war am 18. April 1969 durch den BMP öffentlich vorgestellt worden. Vgl. das Veranstaltungsprogramm in B 257/42209.

19

Im BPA wurden u. a. entsprechende Sonderbeilagen für zahlreiche ausländische Zeitungen und Beiträge für Fernsehsendungen im Ausland sowie eine Biografiensammlung zu verdienten Politikern der Bundesrepublik vorbereitet. Vgl. die Vermerke des BPA vom 31. Jan. und 5. Febr. 1969 in B 145/5388 sowie den Ergebnisvermerk des BMI vom 25. April 1969 über die Ressortbesprechung am 15. April 1969 in B 106/339698.

20

Zur Gestaltung des 17. Juni 1968 vgl. 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP E (Kabinettsprotokolle 1968, S. 171). - Zur politischen Bewertung der umfangreichen Vorbereitungen zum 20. Jahrestag der DDR am 7. Okt. 1969 vgl. das Schreiben des BPA an das BMI vom 27. März 1969 und den Vermerk des BMI vom 24. März 1969 in B 106/339698.

21

Die Ausstellung fand vom 7. bis 31. Okt. 1969 in der Wandelhalle des Plenarsaals des Deutschen Bundestages statt. Vgl. Bulletin Nr. 125 vom 8. Okt. 1969, S. 1065-1067, Unterlagen in B 106/339698 und B 145/5388.

22

Vgl. hierzu das Schreiben Diehls an Strauß vom 30. März 1969 in B 145/5388.

23

Fortgang hierzu 167. Sitzung am 30. Mai 1969 TOP 3. - Vgl. den Beitrag Bendas „20 Jahre Grundgesetz" in Bulletin Nr. 67 vom 23. Mai 1969, S. 569-575. - Fortgang zum Bericht der Bundesregierung im Deutschen Bundestag am 17. Juni 1969 über die Lage der Nation im geteilten Deutschland 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP E.

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