2.16.8 (k1969k): A. Zeugenvernehmung von Bundesminister Benda

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Zeugenvernehmung von Bundesminister Benda

Das Kabinett beschließt nach kurzer Aussprache, daß die von Rechtsanwalt Dr. Ammann aus Heidelberg mit Schreiben vom 17. April 1969 erbetene Aussagegenehmigung für Bundesminister Benda in dem Verfahren vor dem Amtsgericht - Jugendgericht - Heidelberg (Az.: 6 Cs 84/68 Hw) nicht erteilt wird. 24

Fußnoten

24

Siehe 150. Sitzung am 11. Dez. 1968 TOP B (Kabinettsprotokolle 1968, S. 488). - Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Walther Ammann an Kiesinger vom 17. April 1969 in B 136/4640. - In einem Verfahren gegen Heidelberger Studenten wegen der Beschädigung von Wahlplakaten der NPD hatte Ammann bereits im Dezember 1968 eine Zeugenaussage Bendas vor dem Schöffengericht Heidelberg zu der Frage angestrebt, ob diese Partei vom BMI als verfassungswidrig eingestuft werde. Da nach § 50 Absatz 2 und 3 der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung vom 17. Sept. 1965 (BGBl. I 1374) Mitglieder der Bundesregierung an ihrem Amtssitz oder an ihrem abweichenden Aufenthaltsort gerichtlich zu vernehmen waren und Ausnahmen hiervon der Genehmigung durch die Bundesregierung bedurften, hatte er eine entsprechende Genehmigung beantragt, die jedoch verweigert worden war. Das erneute Schreiben des Rechtsanwalts bezog sich auf ein weiteres Verfahren gegen zwei Jugendliche wegen derselben Vorfälle.

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