2.17.2 (k1969k): 2. Fortbildung des öffentlichen Dienstes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Fortbildung des öffentlichen Dienstes, BMI

Bundesminister Benda erläutert die wesentlichen Punkte seiner Kabinettvorlage und bittet, seinen Vorschlägen zuzustimmen. 3 Bundesminister Strauß erklärt, daß die Vorlage des BMI Wünsche enthalte, die teils über die bisherigen Absprachen hinausgingen, teils überhaupt noch nicht genügend erörtert seien. 4 Nach ausführlicher Begründung seines Standpunktes schlägt er abweichend von den Anträgen des BMI folgendes vor:

1)

Von der Vorlage des BMI wird Kenntnis genommen.

2)

Der Errichtung einer Akademie für öffentliche Verwaltung wird grundsätzlich zugestimmt.

3)

Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, die mit der Errichtung der Akademie verbundenen haushaltsmäßigen Fragen - insbesondere hinsichtlich der Stellenausstattung, Belegung und Unterbringung - mit dem Bundesminister der Finanzen abzustimmen und sodann dem Kabinett erneut zu berichten.

4)

Es muß sichergestellt sein, daß durch die Gründung der Akademie die ressorteigenen Aus- und Fortbildungseinrichtungen - auch des BMF - nicht berührt werden.

5)

Die Einführungszeit ist von 18 auf 12 Monate zu kürzen.

6)

Der Besuch eines Führungsnachwuchslehrgangs ist nicht Voraussetzung für die Übernahme einer bestimmten Funktion.

7)

Der Beirat wird lediglich aus Angehörigen der Ressorts gebildet. Seine Funktion ist auf Beratung beschränkt.

Bundesminister Benda erwidert folgendes:

1)

Die ressorteigenen Aus- und Fortbildungseinrichtungen sollten nicht beseitigt werden.

2)

Über die Zusammensetzung und die Funktion des Beirates müsse gesprochen werden. Hier bestehe eine sachliche Meinungsverschiedenheit.

3)

Die finanziellen Fragen müßten mit dem BMF noch abgestimmt werden.

4)

Der Besuch eines Führungsnachwuchslehrgangs sei nicht Voraussetzung im Sinne einer conditio sine qua non für die Übernahme einer bestimmten Funktion, andererseits solle der Lehrgang auch nicht unverbindlich sein.

Bundesminister Wehner weist darauf hin, daß der Plan, in Berlin ein Wissenschaftszentrum mit Unterstützung der Ford-Foundation zu errichten, mit der vorgeschlagenen Akademie nichts zu tun habe. 5 Diesen Plan solle man im Interesse Berlins sich entwickeln lassen.

Der Bundeskanzler erklärt, daß sich das Kabinett bei der komplizierten Materie mit den verschiedenen Vorschlägen heute nicht im einzelnen auseinandersetzen könne. Das Kabinett beschließt, die Angelegenheit um 14 Tage zu vertagen. 6

Fußnoten

3

Siehe 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 55 f.). - Vorlagen des BMI vom 21. Jan. und 23. April 1969 in B 219/3420 und B 136/5144, weitere Unterlagen in B 106/55252 und B 138/6785. - Bendas Vorschlägen vom 21. Jan. 1969, den BMI im Hinblick auf einen leistungsfähigen, den Anforderungen einer modernen Verwaltung gewachsenen öffentlichen Dienst mit der verstärkten Fortbildung von Bundesbediensteten, mit der Errichtung einer Bundesakademie für öffentliche Verwaltung und mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Lehrstoffprogramms zu beauftragen, war im Umlaufverfahren zugestimmt worden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Febr. 1969 in B 136/5144. - Das in der Vorlage vom 23. April 1969 enthaltene Fortbildungskonzept war zunächst auf den höheren Dienst beschränkt und gliederte sich vierstufig in eine auf achtzehn Monate bemessene Verwaltungseinführung, allgemeine berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen, Fortbildungslehrgänge für Führungsnachwuchs und eine Führungskräftefortbildung. Als zentraler Fortbildungsträger war eine Bundesakademie für öffentliche Verwaltung als nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des BMI vorgesehen, in deren Beirat neben Vertretern der hauptbeteiligten Bundesressorts, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, des DGB und des DBB Repräsentanten der Wissenschaft und der Wirtschaft berufen werden sollten. Für die Akademie waren Kosten in Höhe von jährlich 4 bis 5 Millionen DM veranschlagt worden. Benda hatte vorgeschlagen, den BMI nunmehr mit der Errichtung der Akademie und den BMF mit der Einleitung der erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnahmen und der Bewilligung zusätzlicher Stellen hinsichtlich des für Fortbildungszwecke freizustellenden Personals zu beauftragen.

4

Benda hatte in seiner Vorlage vom 23. April 1969 darauf hingewiesen, dass der BMF bereits sein grundsätzliches Einverständnis mit der Bereitstellung erforderlicher Stellen für Fortbildungszwecke erklärt habe. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 2. und 5. Mai 1969 in B 136/5144.

5

Vgl. zum 1969 auf Initiative von Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen errichteten Wissenschaftszentrum Berlin Gemeinnützige GmbH, das der Gründung mehrerer Institute zur Förderung des wissenschaftlichen und kulturellen Lebens mit Sitz jeweils in West-Berlin diente, 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP 10 (B 136/36170) sowie zur Unterstützung der Gesellschaft durch die 1936 zur Förderung der Demokratie und der internationalen Verständigung gegründete US-amerikanische Stiftung Ford Foundation das Protokoll der konstituierenden Gesellschafterversammlung am 3. März 1969 in B 136/6555, Unterlagen in B 106/35572.

6

Fortgang 169. Sitzung am 11. Juni 1969 TOP 3.

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