2.17.3 (k1969k): 3. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; hier: Vorschlag der Bundesregierung für die Berufung des Nachfolgers von Professor Dr. W. Stützel, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; hier: Vorschlag der Bundesregierung für die Berufung des Nachfolgers von Professor Dr. W. Stützel, BMWi

Bundesminister Schiller erklärt, daß er jetzt Professor Sievert vorschlage und nicht mehr Professor Jochimsen. 7 Bundesminister Strauß widerspricht dem Vorschlag und verlangt, daß vorher die von Professor Stützel erhobenen Vorwürfe geklärt würden. 8 Im Verlauf der Diskussion zwischen Bundesminister Schiller und Bundesminister Strauß, an der sich der Bundeskanzler beteiligt, schlägt Bundesminister Strauß neben den beiden Professoren, die er in seiner Vorlage vom 29. April 1969 genannt hat, noch Professor Kloten vor. Bundesminister Schiller und Bundesminister Strauß erörtern in ihrer Diskussion die wissenschaftlichen Richtungen und den wirtschaftspolitischen Standort der vorgeschlagenen Professoren. Der Bundeskanzler und Bundesminister Schmücker halten es für nützlich, daß auch unterschiedliche Meinungen im Sachverständigenrat zur Sprache kommen. Bundesminister Stoltenberg weist darauf hin, daß der Sachverständigenrat zu einem Vorschlag lediglich gehört werden müsse und kein Kooptationsrecht hat. 9

Der Bundeskanzler schlägt vor, sich auf Professor Kloten zu einigen. Der Sachverständigenrat soll zu diesem Vorschlag gehört werden. Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlag des Bundeskanzlers. 10

Fußnoten

7

Siehe 164. Sitzung am 30. April 1969 TOP 3. - Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 6. Mai 1969 in B 136/7456, weitere Unterlagen in B 102/160841, 292099 und 303275.

8

Vgl. Strauß' Schreiben an Schiller vom 7. Mai 1969 in B 102/292099. - Auf den Bericht „Der Ex-Weise aus dem Saarland" in der Wochenzeitung „Die Zeit" vom 11. April 1969, S. 30 f., Bezug nehmend hatte Stützel in eben dieser Zeitung am 25. April 1969 den Vorwurf erhoben, der Sachverständigenrat habe rechtswidrige Beschlüsse über den zulässigen Inhalt von Minderheitsvoten gefasst und rechtswidrige Sitzungen ohne Ladung der Minderheit veranstaltet. In der gleichen Ausgabe hatte der Sachverständige Dr. Harald Koch dem Vorwurf widersprochen, dass Stützel daran gehindert worden sei, seine ablehnende Auffassung zur D-Mark-Aufwertung zu veröffentlichen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 25. April 1969 in B 136/7456 und zur Kontroverse die Pressedokumentation in B 102/160841.

9

Vgl. § 7 (Berufungsverfahren) Punkt 2 Satz 2 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. Aug. 1963 (BGBl. I 685).

10

Das Kabinett stimmte im Einvernehmen mit dem Sachverständigenrat am 23. Mai 1969 im Umlaufverfahren der Benennung von Prof. Dr. Norbert Kloten, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen, zum 1. Juni 1969 zu. Vgl. die Vorlage des BMWi vom 17. Mai 1969 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 3. Juni 1969 in B 136/7456. - Bundespräsident Lübke berief Kloten am 18. Juni 1969 für die verbliebene Amtszeit bis zum 1. März 1972. Vgl. die Ernennungsurkunde in B 136/7456. - Als Reaktion auf Strauß' Äußerungen vor der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) in München am 16. Mai 1969 zur Arbeitsweise des Sachverständigenrats legte der im März 1969 als Mitglied wiederberufene Koch am 19. Mai 1969 sein Amt im Sachverständigenrat nieder. Vgl. die Vorlage des BMWi vom 19. Febr. 1969 und Kochs Schreiben an Lübke vom 19. Mai 1969 in B 136/7465 sowie u. a. den Artikel „Fast den Sach-Verstand verloren ... - Der Streit um die Aufwertung führt zur Krise um den Sachverständigenrat" in „Die Zeit" vom 18. Juli 1969, S. 17 f. - Als Kochs Nachfolger wurde am 10. Dez. 1969 Professor Claus Köhler, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Hannover, für die Zeit vom 1. Dez. 1969 bis 1. März 1974 berufen. Vgl. das Berufungsschreiben in B 136/7465. - Fortgang 47. Sitzung am 5. Nov. 1970 TOP 9 (B 136/36175).

Extras (Fußzeile):