2.17.4 (k1969k): 4. Neuordnung des Ruhrkohlenbergbaus, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Neuordnung des Ruhrkohlenbergbaus, BMWi

Der Bundeskanzler verläßt von 11.40 Uhr bis 11.55 Uhr die Kabinettssitzung und Bundesminister Schröder übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister Schiller hebt die Hauptpunkte seiner Kabinettvorlage hervor und bittet, den Beschlußvorschlägen auf Seite 11/12 der Vorlage zuzustimmen. 11 Er betont, daß die jetzt abgeschlossenen Verhandlungen auf der Basis des Grundsatzbeschlusses des Kabinetts vom 19.6.1968 geführt worden seien. An dem Rahmen der Bürgschaft sei festgehalten worden, wonach die Bürgschaft von 3,3 Mia. DM zu 2/3 vom Bund und zu 1/3 vom Land übernommen werde. Durch die Bürgschaft würde die Vorfinanzierung eines Betrages von 2 Mia. DM ermöglicht, den die Altgesellschaften innerhalb von 4 Jahren in Kohlebergbaugebieten investieren werden; das sei eine wichtige strukturelle Maßnahme für das Ruhrgebiet.

Bundesminister Stoltenberg erklärt, das Ergebnis der schwierigen Verhandlungen müsse als Einheit angesehen werden, aber das Risiko einer finanziellen Inanspruchnahme aus der Bürgschaft sei nicht auszuschließen. Er weist auf die Formulierung in der als Anlage 5 vorgeschlagenen Absichtserklärung hin, wonach die Bundesregierung den Willen hat, die Absatzhilfen aufrecht zu erhalten. Dieser Formulierung könnte später einmal weitergehende Bedeutung zugelegt werden als gemeint sei, deshalb müsse man ihre restriktive Interpretation klarstellen. Bundesminister Schiller erwidert, daß durch die Worte „soweit erforderlich", die in diesem Satz enthalten sind, genügend Ermessensfreiheit vorbehalten bleibe. 12 Diese Formulierung finde sich auch in dem Bericht der Bundesregierung vom 23. Juli 1968 über die Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft (Verstromungsbericht). 13

Der Bundeskanzler übernimmt um 11.55 Uhr wieder den Vorsitz.

Bundesminister Schmücker schlägt eine Erklärung vor, daß die Bundesregierung nach Prüfung analoge und gleichwertige Maßnahmen für den Saarkohlenbergbau in Aussicht nehme. 14 Das Kabinett stimmt dem Vorschlag von Bundesminister Schmücker und den Beschlußvorschlägen gemäß der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zu. 15

Fußnoten

11

Siehe 127. Sitzung am 19. Juni 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 250 f.). - Vorlage des BMWi vom 23. April 1969 in B 102/138607 und B 136/7653, weitere Unterlagen in B 102/138584 bis 138624, 157279 bis 157282, B 126/25099, B 136/7389 und 7649 sowie B 149/24029 und 32816. - Die Zusammenfassung der Zechen des Ruhrgebiets zu einer Gesamtgesellschaft galt als ein wesentliches Element der von der Bundesregierung 1967/68 eingeleiteten Neuordnung des Steinkohlenbergbaus. Vorgesehen war, dass die Kohlegesellschaften ihren Zechenbesitz an die neue Gesellschaft übertragen und dafür eine von der öffentlichen Hand verbürgte, im Verlauf von zwanzig Jahren zu tilgende und mit 6% verzinste Ausgleichsforderung erhalten sollten. 22 Gesellschaften mit insgesamt 80% der Kohleförderung und 200 000 Beschäftigten hatten sich zu diesem Schritt bereit erklärt. Nach der Bildung der Ruhrkohle AG am 27. Nov. 1968 waren am 6./7. März 1969 die Verhandlungen über das Vertragswerk (Grundvertrag, Satzung der Ruhrkohle AG, Einbringungsvertrag mit Abgrenzungs- und Bewertungsrichtlinien, Hütten- und Kraftwerksvertrag, Verträge über die Wohnungswirtschaft und Bergschadensregelung) abgeschlossen worden. Der BMWi hatte unter Punkt VI seiner Vorlage (Seiten 11 und 12) vorgeschlagen, nun die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen und mit Nordrhein-Westfalen eine Vorschaltvereinbarung über die Landesbeteiligung an den Bürgschaften und finanziellen Leistungen abzuschließen, danach den Grundvertrag „Ruhrkohle AG" abzuschließen und die als Anlage 5 beigefügte Absichtserklärung abzugeben. Bei der parlamentarischen Beratung des Bundesknappschaft-Errichtungsgesetzes (BT-Drs. V/3749) sollte sichergestellt werden, dass knappschaftlich versicherte Arbeitnehmer im Fall betrieblicher Veränderung bei dieser Versicherung verbleiben konnten (Unterlagen in B 149/24029 und 32816, Gesetz vom 28. Juli 1969: BGBl. I 974).

12

Angesprochen ist der letzte Satz des zweiten Absatzes des Entwurfs einer Erklärung der Bundesregierung vom 7. März 1969 (Anlage 5 der Vorlage): „Sie hat den Willen, diese Absatzhilfen - soweit erforderlich - aufrechtzuerhalten."

13

Vgl. den Bericht der Bundesregierung vom 23. Juli 1968 über die Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft (Verstromungsbericht) (BT-Drs. V/3184).

14

Nach entsprechenden Beratungen über gleichwertige Fördermaßnahmen unter Einbeziehung des Saarlands und der Saarbergwerke AG beschloss das Kabinett am 8. Aug. 1969 im Umlaufverfahren Bürgschaften für Investitionen des Saarbergwerke-Konzerns in Höhe bis zu 300 Millionen DM im Saarland und außerhalb des Kohlebereichs innerhalb von vier Jahren, Zinszuschüsse in Höhe von 3% der verbürgten Kredite auf die Dauer von fünf Jahren jeweils nach Investition (insgesamt bis zu 45 Millionen DM) sowie die Übernahme der Erb- und Streckungslasten entsprechend der Ruhrregelung. An der Finanzierung waren das Saarland und der Bund jeweils zu einem bzw. zwei Drittel beteiligt. Vgl. die gemeinsame Vorlage des BMSchatz, BMWi und BMF vom 16. Juli 1969 in B 126/25099 und B 136/7389.

15

Zur Lieferung von Koks und Kokskohle an die Eisen- und Stahlindustrie vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 9. - Der Grundvertrag der Ruhrkohle AG wurde am 18. Juli 1969 in Essen unterzeichnet (Exemplar in B 102/138621). - Fortgang 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP F (B 136/36178).

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