2.17.6 (k1969k): B. Devisenausgleich mit den Vereinigten Staaten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Devisenausgleich mit den Vereinigten Staaten

Staatssekretär Harkort berichtet über die erste Verhandlungsrunde am 1. und 2. Mai 1969 in Washington. 17 In der Öffentlichkeit solle nichts bekannt gegeben werden. Unsere Konzeption sei akzeptiert worden, wonach nur ein Devisenausgleich, nicht eine Finanzhilfe, in Betracht komme. Mit einem Ausgleich von 80% seien die Amerikaner zufrieden. Der Hauptbestandteil seien die militärischen Beschaffungen. Der Betrag von 1,4 Mia. DM solle in einem gewissen Umfang erhöht werden. Änderungswünsche bestünden auf dem zivilen Sektor. Die Frage sei, ob die einzelnen Beschaffungsvorhaben (Bevorratung mit Kernbrennstoffen, Uranprospektierung und Beteiligung deutscher Unternehmen an amerikanischen Uranbergwerken) „als zusätzlich" anerkannt würden. Vorratskäufe von Uran würden nur dann angerechnet, wenn die politischen Bedenken auf amerikanischer Seite ausgeräumt werden. 18

Staatssekretär Harkort teilt mit, daß deutsche Sachverständige innerhalb der nächsten zehn Tage nach Washington reisen würden. Das AA werde vor der nächsten Verhandlungsrunde - die für den 2./3. Juni 1969 in Bonn vorgesehen ist - das Kabinett erneut unterrichten. 19

Das Kabinett nimmt von dem Bericht von Staatssekretär Harkort Kenntnis. 20

Fußnoten

17

Siehe 157. Sitzung am 19. Febr. 1969 TOP 3. - Die USA hatten ihren Voranschlag für die in der Zeit vom 1. Juli 1969 bis 30. Juni 1971 anfallenden Devisenkosten von 7,22 auf 7,6 Milliarden DM erhöht. Das bedeutete bei einem 80%igen Ausgleich der Devisenkosten eine Erhöhung des Betrags von 5,5 Milliarden DM gemäß Kabinettsbeschluss vom 19. Febr. 1969 auf 6,1 Milliarden DM. Nach den Vorstellungen der US-amerikanischen Delegation sollten die militärischen Beschaffungen mindestens die Hälfte des Ausgleichs umfassen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 6. Mai 1969 über das Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde am 1./2. Mai 1969 in B 136/3137 und den Bericht der deutschen Delegation in Washington vom 3. Mai 1969 in AAPD 1969, S. 536-539, weitere Unterlagen in AA B 60-IIIA5, Bde. 680 bis 684, sowie AA B 130, Bde. 2752 und 8763.

18

Die US-amerikanischen Bedenken bestanden nach Harkorts Auffassung in der als „optisch störend empfundenen Verbindung von Devisenausgleich für militärische Ausgaben und Uranlieferungen". Vgl. den Bericht der deutschen Delegation in Washington vom 3. Mai 1969 in AAPD 1969, S. 537.

19

Zu den Sachverständigengesprächen vom 13. bis 15. Mai 1969 in Washington vgl. die Berichte der deutschen Botschaft jeweils vom 16. Mai 1969 in B 136/3137 und AAPD 1969, S. 594-596, sowie den Vermerk des BMF vom 16. Mai 1969 in B 126/31467.

20

Fortgang 170. Sitzung am 18. Juni 1969 TOP 4.

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