2.19.1 (k1969k): A. Währungspolitische Lage - Ministerbesprechung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Währungspolitische Lage - Ministerbesprechung]

Die Kabinettssitzung wird von 12.15 Uhr bis 13.00 Uhr auf die Kabinettmitglieder beschränkt. 1

[Der Bundeskanzler appelliert an die Kabinettsmitglieder, den Beschluß des Kabinetts, wonach die D-Mark nicht aufgewertet werden soll, nach außen zu vertreten und an seiner Realisierung mitzuwirken. Dies sei die Voraussetzung für das weitere Verbleiben im Kabinett. Der Bundeskanzler dankt dem Fraktionsvorsitzenden der SPD für seine ausgleichende Rede im Bundestag. Er hebt hervor, daß beide Fraktionsvorsitzenden sich bemüht hätten, einen Ausgleich herbeizuführen. 2

Eine Hauptquelle der gegenwärtigen Schwierigkeiten sei die Tatsache, daß zwei unabhängige Institutionen (der Sachverständigenrat und die Bundesbank) versuchten, Politik zu machen. Das Hauptargument gegen die Aufwertung sei nach seiner Auffassung die von den Befürwortern selbst anerkannte Notwendigkeit einer Serie von Aufwertungen in der Zukunft. Damit werde die angestrebte internationale Lösung unmöglich. Der Bundeskanzler kündigt an, daß er die Sache demnächst im Koalitionskreis besprechen werde. 3]

Fußnoten

1

Im Folgenden ist der Wortlaut eines nicht gezeichneten Zusatzprotokolls vom 14. Mai 1969 abgedruckt, von dessen drei Ausfertigungen Carstens am 16. Mai 1969 die erste dem Bundeskanzler und die zweite dem Parlamentarischen Staatssekretär von und zu Guttenberg vorlegte, während die dritte Ausfertigung in den Akten des Bundeskanzleramts verblieb (B 136/36136).

2

Siehe 24. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Mai 1969 TOP 1 (B 136/36233) und Sondersitzung am 9. Mai 1969 TOP 1. - Nachdem sich die Bundesregierung am 9. Mai 1969 gegen eine Aufwertung der D-Mark entschieden hatte, waren in der Bundestagssitzung am 14. Mai 1969 die weiteren Maßnahmen gegen den Zufluss ausländischer Spekulationsgelder und zur Sicherung der Preisstabilität erörtert worden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Dietrich Genscher hatte eingangs eine Beratung des bereits im Januar 1969 vorgelegten Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung 1969 gefordert (BT-Drs. V/3786, vgl. 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 4). Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 12955-12986, zu Helmut Schmidts Redebeitrag im Rahmen der Fragestunde S. 12969 f.

3

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 11. Febr. 1969 in B 136/7822 und das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats am 8. Mai 1969 in HA BBk B 330/481/2 und B 136/3329. - Zur Erörterung im Kressbronner Kreis am 2. und 3. Juni 1969 vgl. das Protokoll in ACDP, Nachlass Kiesinger, 01-226-010, weitere Unterlagen in ACDP, Nachlass Kiesinger, 01-226-007 und 01-226-009.

Extras (Fußzeile):