2.19.3 (k1969k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlagen 1, 2 und 4 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 11 Der Personalvorschlag gemäß Anlage 3 wird zurückgestellt, nachdem Bundesminister Dr. Lauritzen eine Gesetzgebungsinitiative der SPD-Fraktion mit dem Ziel angekündigt hatte, den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes künftig durch den Bundestag wählen zu lassen. 12

Der Bundeskanzler bemerkt dazu, die Frage der Verwirklichung einer solchen Initiative müsse angesichts des Ausscheidens des derzeitigen Vizepräsidenten sehr schnell geklärt werden. 13

Fußnoten

11

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 Dr. Hans Berger zum Botschafter, auf Vorschlag des BMF Heinrich Mannschatz zum Oberfinanzpräsidenten und fünf Ministerialräte, im BMWi und BMA je ein Ministerialrat, auf Vorschlag des BMVtg Gerhard Limberg zum Brigadegeneral, im BMV Dr. Herbert Neupert und Wolfgang Vaerst zu Ministerialdirektoren, ein Ministerialdirigent und zwei Ministerialräte, im BMVt ein Ministerialrat und im BMSchatz ein Ministerialdirigent. Nach Anlage 2 sollte auf Vorschlag des BMVt der Eintritt in den Ruhestand eines Ministerialrats bis zum 31. Juli 1969 hinausgeschoben werden. Nach Anlage 4 sollte auf Vorschlag des BMA der Leiter der Abteilung „Sozialversicherung" beim Bundesvorstand des DGB Albert Holler mit Bezügen nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst entsprechend der Besoldungsgruppe B 3 eingestellt werden.

12

Siehe 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP 1. - Nach Anlage 3 sollte auf Vorschlag des BMF Josef Selbach das Amt des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs als Nachfolger des zum 1. Juni 1969 ausscheidenden Dr. Georg Bretschneider übertragen werden. Vgl. hierzu die Vorlage des BMF vom 30. April 1969 in B 126/51819.

13

Die SPD-Fraktion legte am 16. Mai 1969 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes und der Reichshaushaltsordnung vor (BT-Drs. V/4215). - Das Gesetz kam nicht zustande. Die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten durch den Deutschen Bundestag wurde erst im Gesetz über den Bundesrechnungshof vom 11. Juli 1985 (BGBl. I 1445) verankert. - Fortgang hierzu 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP 1.

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