2.19.4 (k1969k): 2. Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 27.1.1967 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 27.1.1967 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, AA

Bundesminister Wehner erklärt, er habe keine Einwendungen gegen die Verabschiedung des Gesetzentwurfs.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 30.4.1969 zu. 14

Fußnoten

14

Siehe 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP D (Kabinettsprotokolle 1967, S. 113 f.). - Vorlage des AA vom 30. April 1969 in AA B 35, Bd. 193, und B 136/3694. - Die XXI. UN-Vollversammlung hatte am 19. Dez. 1966 den Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper einstimmig angenommen (Weltraumvertrag; deutscher Wortlaut in Europa-Archiv 1967, D 1-5). Dieser sollte allen Staaten für die Erforschung und Nutzung des Weltraums den gleichberechtigten Zugang zum Mond und den Himmelskörpern gewährleisten und nationale Inbesitznahmen ausschließen. Der am 10. Okt. 1967 in Kraft getretene Vertrag war zwischenzeitlich von 43 Staaten ratifiziert worden. - BR-Drs. 286/69, BT-Drs. V/4431. - Gesetz vom 2. Okt. 1969 (BGBl. II 1967).

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