2.19.5 (k1969k): 3. Bericht der Bundesregierung über die finanzielle Lage der Krankenanstalten BMGes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht der Bundesregierung über die finanzielle Lage der Krankenanstalten

BMGes

Frau Bundesminister Strobel führt aus, in dem von ihr vorgelegten Bericht hätten gewisse Kompromisse geschlossen werden müssen. 15

Bundesminister Katzer bemerkt, er könne aufgrund eines Kompromisses in einer seinen Geschäftsbereich betreffenden Frage dem Bericht zustimmen.

Das Kabinett verabschiedet den Bericht gemäß der Vorlage des Bundesministers für Gesundheitswesen vom 30.4.1969. 16

Fußnoten

15

Siehe 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 223 f.). - Vorlagen des BMGes vom 30. April und 12. Mai 1969 in B 189/7112 und B 136/5291, weitere Unterlagen in B 189/7113. - Der Deutsche Bundestag hatte am 1. Juli 1966 die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht über die finanzielle Lage der Krankenhäuser vorzulegen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 2626). In ihrem am 30. April 1969 vorgelegten Entwurf hatte die BMGes das Defizit der Krankenanstalten für das Jahr 1966 mit etwa 2 Milliarden DM beziffert. Nach Abzug der Betriebszuschüsse der Gemeinden bzw. der Krankenhausträger sowie der Zuschüsse aus den Länderhaushalten verblieb ein Fehlbetrag von 840 Millionen DM. Die BMGes hatte die Auffassung vertreten, dass die Einführung vollkostendeckender Pflegesätze, die neben den Kosten der stationären Versorgung auch die Investitionskosten abdeckten, nicht zu verwirklichen sei. Vielmehr sollten teilkostendeckende Pflegesätze ergänzt werden durch die Übernahme eines näher zu bestimmenden Teils der Investitionskosten auf die öffentliche Hand. Mit Vorlage vom 12. Mai 1969 hatte die BMGes zwei Änderungen des Entwurfs mitgeteilt. Erstens sollte auf Verlangen des BMF festgestellt werden, dass vollkostendeckende Pflegesätze politisch nicht zu verwirklichen seien. Zweitens hatte der BMA der Auffassung der BMGes widersprochen, dass als Übergangslösung bis zu einer gesetzlichen Neuordnung der Krankenhausfinanzierung eine Änderung der Verordnung PR Nr. 7/54 über die Pflegesätze der Krankenanstalten vom 31. Aug. 1954 (BAnz. Nr. 173 vom 4. Sept. 1954, S. 1) herbeigeführt werden müsse, die zumindest die Deckung der Benutzungskosten ermögliche. Gemäß der vereinbarten Kompromissformulierung sollte die Bundesregierung diese Frage im Rahmen einer Lösung prüfen, die den gesellschaftlichen, sozialen und politischen Erfordernissen Rechnung trage.

16

Bericht vom 19. Mai 1969 (BT-Drs. V/4230). - Fortgang 176. Sitzung am 10. Sept. 1969 TOP C.

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