2.2.6 (k1969k): 4. Finanzausschuß des Handels- und Entwicklungsrates der Welthandelskonferenz; hier: Konditionen der Kapitalhilfe, BMWi/BMZ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Finanzausschuß des Handels- und Entwicklungsrates der Welthandelskonferenz; hier: Konditionen der Kapitalhilfe, BMWi/BMZ

Parl. Staatssekretär Leicht erhebt gegen die gemeinsame Vorlage des BMWi-BMZ Einwendungen aus ökonomischen, finanzwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Gründen. Er teilt aber die Auffassung, daß die finanziellen Auswirkungen der Vorlage nicht sehr erheblich sein und erst in Zukunft eintreten werden. 31

Es äußern sich in der Diskussion zustimmend der Bundeskanzler, die Bundesminister von Hassel und Dr. Eppler und die Staatssekretäre Dr. Schöllhorn und Dr. Vogel.

Das Kabinett beschließt gemäß der gemeinsamen Vorlage des BMWi-BMZ vom 15. Januar 1969

BMWi - V B 1 - 543208/43; VI B 3 - 544215/02

BMZ - I B 1 - K 2010 - 7/69

(Alternative 1, notfalls Alternative 2). 32

Fußnoten

31

Zur Welthandelskonferenz 1968 siehe 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 145 f.). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und BMZ vom 15. Jan. 1969 in B 102/63498, B 213/19971 und B 136/8392, weitere Unterlagen in B 102/63499. - Auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vom 1. Febr. bis 29. März 1968 in Neu Delhi hatten die Entwicklungsländer günstigere Konditionen für Kapitalhilfe gefordert, die bereits seit 1965 vom Development Assistance Committee (DAC) und der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) überprüft und für die von diesen 1968 Empfehlungen gegeben worden waren. Für die Verhandlungen über eine mögliche Aufweichung der bestehenden Konditionen auf der Tagung des Finanzausschusses am 15. Febr. 1969 hatten das BMWi, das BMZ und das AA vorgeschlagen, 85% der Hilfen mit einer Laufzeit von 30 Jahren und acht tilgungsfreien Jahren zu einem Zinssatz von 2,5% zur Verfügung zu stellen und damit die frühere Vergaberegelung von 80% der Hilfen mit einer Laufzeit von 25 Jahren und sieben tilgungsfreien Jahren zu einem Zinssatz von 3% abzulösen. Ferner hatte das DAC als Unterziel für besonders entwicklungsschwache Länder geraten, 60% der öffentlichen Hilfen für 30 Jahre und zehn tilgungsfreie Jahre als Kredite zu einem Zinssatz von 2% oder als Zuschüsse zu gewähren, was von den Ressorts im Hinblick auf die beabsichtigte Wirkung jedoch kaum positiv beurteilt wurde (vgl. den Sprechzettel des BMWi vom 21. Jan. 1969 in B 102/63499). - Das BMF hatte grundsätzlich gegen beide Vorschläge Bedenken erhoben, da künftige Umschuldungen nicht zu vermeiden seien und die Refinanzierung der Kapitalhilfe über den Markt erschwert werde, der politische Erfolg im Verhältnis zum finanziellen Aufwand jedoch als eher gering einzustufen sei.

32

Schiller und Eppler hatten das Kabinett um Zustimmung zum Hauptantrag und im Falle einer Isolierung der Bundesrepublik zu einer Verhandlungsalternative gebeten, der entsprechend die Vergabe von 85% der Hilfen für 25 Jahre und sieben tilgungsfreie Jahre zu einem Zinssatz von 3% und die Einführung des Unterziels vorgesehen waren. - Fortgang 111. Sitzung am 16. Mai 1972 (B 136/36185).

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