2.2.8 (k1969k): 7. Maßnahmen gegenüber der deutschen Nationalzeitung, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Maßnahmen gegenüber der deutschen Nationalzeitung, BMI

Das Kabinett erörtert unter rechtlichen und informationspolitischen Gesichtspunkten sowie in tatsächlicher Hinsicht die Frage einer Antragstellung gemäß Art. 18 GG. 37 Es äußern sich der Bundeskanzler, Bundesminister Benda, Staatssekretär Dr. Steinmetz, der Bundespressechef, sein Stellvertreter, Staatssekretär Dr. Vogel, Bundesminister Dr. Heinemann und Bundesminister Dr. Stoltenberg, die sich für ein Einschreiten gegen die genannte Zeitung aussprechen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird aber eine Entscheidung zurückgestellt. Diese soll in der nächsten Kabinettssitzung getroffen werden. Hierzu soll der Bundesminister des Innern eine Vorlage unterbreiten, in der die Angelegenheit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend dargestellt wird. 38

Fußnoten

37

Siehe 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 496 f.). - Vorlage des BMI vom 20. Jan. 1969 in B 106/101959 und B 136/4402, weitere Unterlagen in B 106/101960 bis 101962. - Nach Artikel 18 GG wurden von demjenigen, der die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Presse-, Lehr-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchte, diese Grundrechte verwirkt. Die Verwirkung und ihr Ausmaß wurden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Es konnte für einen von ihm festzusetzenden Zeitraum dem Betroffenen die entsprechenden Grundrechte aberkennen. - Auf Vorschlag des BMI sollte darüber entschieden werden, ob die Bundesregierung einen Antrag nach Artikel 18 GG gegen den Herausgeber und Chefredakteur der in München erschienenen rechtsextremen Deutschen National-Zeitung, vormals Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung, Dr. Gerhard Frey, und deren Eigentümerin, die Deutsche Soldaten-Zeitung-Verlags-GmbH, stellt, deren Alleingesellschafter Frey war. Nach Auffassung des BMI hatten Frey und dessen Zeitung die Pressefreiheit vor allem durch antisemitische Äußerungen, Hetze gegen ausländische Staaten und die Diffamierung der Bundesrepublik und ihrer Organe missbraucht. Obwohl der Ausgang eines einschlägigen Bundesverfassungsgerichtsverfahrens nicht sicher eingeschätzt werden könne, sei eine Antragstellung als im In- und Ausland sichtbares Bekenntnis der Bundesregierung zum Schutz der staatlichen Ordnung erforderlich.

38

Fortgang 155. Sitzung am 5. Febr. 1969 TOP 3.

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