2.20.1 (k1969k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlage 1, 2 und 3 zustimmend Kenntnis. 1

Fußnoten

1

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im Bundeskanzleramt und im BMI je ein Ministerialrat, auf Vorschlag des BMJ Norbert Oberle zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, im BML ein leitender Direktor und Professor und zwei Ministerialräte, auf Vorschlag des BMVtg ein Ministerialdirigent, drei Ministerialräte und vier Oberste, auf Vorschlag des BMV ein Ministerialdirigent, Dr.-Ing. Ludolf Klie zum Vizepräsidenten eines Bundesbahn-Zentralamts und im BMP ein Ministerialrat. Nach Anlage 2 sollten auf Vorschlag des BMI Jürgen Saalmann zum Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht ernannt und auf Vorschlag des BMJ der Eintritt in den Ruhestand des Vizepräsidenten des Deutschen Patentamts Werner Stein bis zum 31. Okt. 1970 hinausgeschoben werden. Nach Anlage 3 sollten im AA ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse, im BMI drei Ministerialräte und eine Ministerialrätin, auf Vorschlag des BMJ Karl-Heinz Köhne zum Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht, im BMWi Dr. Wilhelm Hankel zum Ministerialdirektor, im BML drei Leitende Direktoren und Professoren und ein Ministerialrat sowie im BMwF zwei Ministerialräte ernannt werden.

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