2.20.4 (k1969k): 5. Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg, BMV/AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg, BMV/AA

Bundesminister Brandt bringt die gemeinsame Vorlage des Bundesministers für Verkehr und des Auswärtigen ein und weist darauf hin, daß der jetzige französische Außenminister auf eine Unterzeichnung drängt. 6 Der Bundeskanzler empfiehlt, jetzt noch nicht zu entscheiden. Bundesminister Strauß schließt sich dieser Auffassung an, um noch weiter mit den beteiligten Bundesländern zu verhandeln.

Ein Beschluß über die Unterzeichnung eines deutsch-französischen Vertrages über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg wird zurückgestellt. 7

Fußnoten

6

Siehe 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 325 f.). - Vorlage des BMV und des AA vom 19. Mai 1969 in B 108/50391 und AA B 57, Bd. 523, Gegenvorlage des BMF vom 27. Mai 1969 in B 126/62917, beide in B 136/9789, weitere Unterlagen in B 108/16352 bis 16355 und 50392 bis 50396 sowie AA B 24, Bd. 635, und AA B 57, Bd. 524. - Mit ihrer Vorlage vom 19. Mai 1969 hatten die beiden Ressorts nach Abschluss der Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich am 17. April 1969 um einen Kabinettsbeschluss gebeten, dem ausgehandelten Vertragsentwurf zuzustimmen, die Vollmacht des Bundespräsidenten für die Vertragsunterzeichnung einzuholen und den BMV zu ermächtigen, im Einvernehmen mit dem BMF mit den betroffenen Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen Vereinbarungen über eine Kostenbeteiligung abzuschließen. Das vorgesehene Gemeinschaftsprojekt umfasste neben der Errichtung der Staustufen Gambsheim und Iffezheim Maßnahmen gegen die Erosion des Rheinbetts und gegen Hochwassergefahren. Die Baukosten für die Staustufen in Höhe von etwa 482 Millionen DM sollten je zur Hälfte von den Vertragspartnern getragen werden. Dagegen hatte der BMF beantragt, die Beschlussfassung bis zu einer grundsätzlichen Bereitschaftserklärung der Länder zu einer Kostenbeteiligung zurückzustellen. - Der französische Außenminister Michel Debré wurde nach der Wahl von Georges Pompidou zum Staatspräsidenten am 15. Juni 1969 und der Ernennung von Jacques Chaban-Delmas zum Premierminister am 20. Juni 1969 von Maurice Schumann abgelöst.

7

Fortgang 168. Sitzung am 4. Juni 1969 TOP 5.

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