2.20.5 (k1969k): 2. Kambodscha, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Kambodscha, AA

Bundesminister Brandt erläutert den Entwurf einer Grundsatzerklärung, die von der Bundesregierung wegen der Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Regierungen des Irak, des Sudan und Kambodschas mit der „DDR" abgegeben werden soll. Der Entwurf sei mit dem Bundeskanzler vor der Kabinettssitzung erörtert worden. 8

Nach Auffassung von Bundesminister Brandt ist mit einem „Erdrutsch von Anerkennungen" nicht zu rechnen; er räumt aber ein, daß die Reaktion der Bundesregierung für die weitere Haltung der Staaten der dritten Welt wichtig sein wird. Dies sei auch die Meinung unserer Auslandsvertretungen. Durch die Entscheidungen des Irak und des Sudan gerieten leider auch andere arabische Staaten, vornehmlich Kairo, unter Druck. 9 Was Kambodscha angeht, so gäbe es Argumente für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, zumal Prinz Sihanouk den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt habe. Auf der anderen Seite aber sollte die Bundesregierung nicht alle Brücken abbrechen und der „DDR" das Feld überlassen. Der Bundesminister des Auswärtigen schlägt vor, den Botschafter abzuberufen, jedoch einen Reststab, notfalls nur unter Leitung des Kanzlers, in Pnom Penh zu belassen, um die deutschen Interessen wahrzunehmen. Handelspolitische Maßnahmen und solche auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe sollten nicht getroffen werden.

Im Hinblick auf den Sudan empfehle er ebenfalls, die eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe fortzuführen, da sie anderenfalls von der Zone übernommen werden. 10 Das Exequatur des sudanesischen Generalkonsuls in Bonn solle aber nicht 11 erneuert werden. 12 Gegenüber anderen arabischen Staaten sollten Anstrengungen unternommen werden, um weitere Anerkennungen möglichst zu verhindern. Die Lage in Syrien und Südjemen sei schwierig. 13

In der Diskussion stellt der Bundeskanzler fest, daß sich zunächst das Kabinett mit Abschnitt I des Entwurfs der Grundsatzerklärung beschäftigen solle; über Abschnitt II möchte er vor einer Beschlußfassung mit seinen „politischen Freunden im Kabinett" beraten. Er halte Abschnitt I für gut; das Recht auf Selbstbestimmung werde betont, die Deutschland- und Friedenspolitik der Bundesregierung in klarer und notwendiger Weise präzisiert.

Nach längerer Diskussion, an der sich die Bundesminister Strauß, Dollinger, Schmid, Wehner, Brauksiepe, Brandt und Staatssekretär Diehl beteiligen, werden eine Reihe von Änderungen in Abschnitt I der Vorlage des Auswärtigen Amtes beschlossen.

Die Diskussion wendet sich sodann Abschnitt II zu.

Der Bundeskanzler hält eine harte Reaktion der Bundesregierung gegenüber Kambodscha für notwendig, da sonst die Gefahr bestehe, daß andere, auch blockfreie Länder dazu neigen könnten, die „DDR" anzuerkennen. Eine Abberufung des Botschafters ohne Schließung der Botschaft sei unzureichend. Dem schließen sich die Bundesminister Dollinger, Windelen und Schmücker an.

Nachdem der Bundeskanzler noch einmal festgestellt hat, daß es darauf ankomme, den Staaten der neutralen Welt deutlich zu machen, daß die Anerkennung der „DDR" ein unfreundlicher Akt gegen das ganze deutsche Volk sei, und daß die Bundesregierung darauf klar reagiere, schlägt er um 12.45 Uhr vor, die Kabinettsberatung vorübergehend zu unterbrechen und zunächst in getrennten Gesprächen der Koalitionspartner weiter zu beraten. Nach einiger Zeit treten je drei Mitglieder der Koalitionspartner zur Fortführung der Gespräche zusammen, darauf werden die Diskussionen wieder getrennt nach CDU/CSU und SPD erneut im Sechserkreis und noch einmal im Rahmen der Koalitionsparteien fortgesetzt.

Um 16.55 Uhr tritt dann das Kabinett wieder zusammen. Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Zwischengespräche wie folgt zusammen:

1)

Die Erklärung Abschnitt I wird - mit weiteren Änderungen - verabschiedet (Text der Erklärung ist beigefügt).

2)

Die Beratungen zu Abschnitt II werden am Montag, dem 2. Juni im Koalitionskreis weitergeführt.

3)

Die Beschlußfassung über die Reaktion gegenüber dem Irak, Sudan und Kambodscha wird auf der nächsten Sitzung des Kabinetts am 4. Juni getroffen.

Das Kabinett einigt sich auf einen Grundsatzbeschluß (gemäß Anlage), dessen Entwurf vom Bundesminister des Auswärtigen vorgelegt wurde. 14

[Anlage

Erklärung der Bundesregierung (Entwurf)

I.

1)

Die Bundesregierung bekennt sich erneut zu der grundlegenden Verpflichtung der Präambel des Grundgesetzes, die das ganze deutsche Volk auffordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

2)

Um die Spaltung des deutschen Volkes in Frieden zu überwinden, sind der Kontakt zwischen den beiden Teilen Deutschlands und die direkte Begegnung ihrer Menschen erforderlich. Die Bundesregierung wiederholt ihre bisherigen Angebote an die Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands, durch innerdeutsche Vereinbarungen auf diesem Wege Fortschritte zu machen. Sie appelliert zugleich an die Regierungen und die Weltöffentlichkeit diese Bestrebungen zu unterstützen.

3)

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland tritt für eine konsequente und wirksame Friedenspolitik ein. Sie ist entschlossen, mit allen Völkern Beziehungen zu unterhalten, die auf Verständigung, auf gegenseitiges Vertrauen und auf den Willen zur Zusammenarbeit begründet sind. Ihr besonderes Ziel ist eine europäische Friedensordnung, die auch die Spaltung Deutschlands überwinden hilft. Sie weiß sich hierin einig mit ihren Partnern im Nordatlantischen Bündnis und in den Europäischen Gemeinschaften.

4)

Die Bemühungen der Bundesregierung und ihrer Verbündeten zum Frieden in Europa und zur Überwindung der Spaltung Deutschlands können nicht zum Erfolg führen, wenn andere Länder die hierfür erforderlichen Schritte erschweren und belasten.

5)

Eine von gegenseitigem Vertrauen getragene Freundschaft und konstruktive Zusammenarbeit ist daher nur mit denjenigen Ländern möglich, die sich in der Grundfrage der nationalen Einheit auf die Seite der Mehrheit des deutschen Volkes stellen und unfreundliche Akte, die die Spaltung Deutschlands vertiefen, unterlassen.

6)

Die nationale Einheit wird von der Ostberliner Regierung mißachtet. Infolgedessen kann eine Unterstützung dieser Regierung nur als eine Handlung gewertet werden, die dem Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung zuwiderläuft. Die Bundesregierung muß daher die Anerkennung der DDR als unfreundlichen Akt betrachten. Sie wird in einem solchen Fall ihre Haltung und ihre Maßnahmen unter Berücksichtigung der Interessen des ganzen deutschen Volkes von den gegebenen Umständen abhängig machen.

II.

Zur Anerkennung der DDR durch Kambodscha, Irak und Sudan gibt die Bundesregierung folgenden Beschluß bekannt:

1)

Das Verhalten der kambodschanischen Regierung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland läßt eine weitere Tätigkeit unserer Botschaft in Pnom Penh in dem bisherigen Umfang nicht mehr als sinnvoll erscheinen. Neue Vereinbarungen über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit werden nicht getroffen. Eingegangene Verpflichtungen werden erfüllt.

2)

Das Verhalten der irakischen und der sudanesischen Regierung in der Deutschland-Frage hat die Aussichten auf eine Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesen Ländern, für die positive Ansätze vorhanden waren, vorerst zunichte gemacht.

3)

Die Bundesregierung wird sich durch die Haltung der Regierungen in Bagdad und Khartoum nicht in ihrer freundschaftlichen Haltung gegenüber den arabischen Ländern beirren lassen. Sie wird vielmehr ihre Bemühungen fortsetzen, zu den arabischen Staaten, soweit diese dazu bereit sind, ein gutes Verhältnis zu pflegen oder wiederherzustellen. Das mit Erfolg eingeleitete besondere Hilfsprogramm für die Palästina-Flüchtlinge wird fortgesetzt.

29. Mai 1969

Erklärung der Bundesregierung (endgültige Fassung)

1)

Die Bundesregierung hält fest an der grundlegenden Verpflichtung der Präambel des Grundgesetzes, die das ganze deutsche Volk auffordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

2)

Für die Überwindung der Spaltung des deutschen Volkes im Frieden ist auch der Kontakt zwischen den beiden Teilen Deutschlands und ist die direkte Begegnung ihrer Menschen unentbehrlich. Die Bundesregierung wiederholt ihre bisherigen Angebote an die Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands, durch innerdeutsche Vereinbarungen auf diesem Wege Fortschritte zu machen. Sie hofft, daß die Regierungen und die Weltöffentlichkeit diese Bestrebungen unterstützen.

3)

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland führt ihre Friedenspolitik konsequent fort. Sie ist entschlossen, mit allen Völkern Beziehungen zu unterhalten, die auf Verständigung, auf gegenseitiges Vertrauen und auf den Willen zur Zusammenarbeit begründet sind. Ihr besonderes Ziel ist eine europäische Friedensordnung, die auch die Spaltung Deutschlands überwindet. Sie weiß sich hierin einig mit ihren Partnern im nordatlantischen Bündnis und in den europäischen Gemeinschaften.

4)

Die Bemühungen der Bundesregierung und ihrer Verbündeten für den Frieden in Europa und zur Überwindung der Spaltung Deutschlands werde erschwert durch unfreundliche Akte, die die Spaltung Deutschlands vertiefen. Eine von gegenseitigem Vertrauen getragene Freundschaft und Zusammenarbeit ist daher nur mit denjenigen Ländern möglich, die sich in der Grundfrage der nationalen Einheit auf die Seite des deutschen Volkes stellen.

5)

Die nationale Einheit wird von der Ostberliner Regierung mißachtet, infolgedessen kann eine Unterstützung dieser Regierung nur als eine Handlung gewertet werden, die dem Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung zuwiderläuft. Die Bundesregierung muß daher die Anerkennung der DDR als unfreundlichen Akt betrachten. Sie wird in einem solchen Fall ihre Haltung und ihre Maßnahmen gemäß den Interessen des ganzen deutschen Volkes von den gegebenen Umständen abhängig machen.

Bonn, den 30. Mai 1969

Veröffentlicht durch das

Presse- und Informationsamt

der Bundesregierung]

Fußnoten

8

Siehe 166. Sitzung am 14. Mai 1969 TOP 4. - Vgl. den Entwurf der Erklärung der Bundesregierung vom 29. Mai 1969 (als Anlage am Ende des TOP eingefügt), Aufzeichnung des AA vom 29. Mai 1969 in AAPD 1969, S. 648-653, und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. Mai 1969 in B 136/7833.

9

Zur völkerrechtlichen bzw. diplomatischen Anerkennung der DDR durch den Irak vgl. 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP C und durch den Sudan vgl. 168. Sitzung am 4. Juni 1969 TOP A. - Ägypten hatte angekündigt, seine Haltung von der Entscheidung Syriens abhängig zu machen. Um eine Anerkennung der DDR seitens der ägyptischen Regierung abzuwenden, verhandelte die Bundesrepublik über weitere Wirtschaftshilfen und Getreidelieferungen. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 5. und 9. Juni 1969 in AAPD 1969, S. 680-682 bzw. 688-692, sowie 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP B.

10

Angesprochen ist u. a. ein Kapitalhilfeangebot in Höhe von 110 Millionen DM. Unterlagen in B 213/20913.

11

„nicht" von den Bearbeitern eingefügt.

12

Zur Verlängerung des Exequaturs vgl. 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 434). - Nachdem der Sudan die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik 1965 infolge der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel abgebrochen hatte, war die sudanesische Botschaft in Bonn in ein Generalkonsulat umgewandelt worden. Das AA hatte die Zulassung des Generalkonsuls Sayed Baghir El Sayed Mohamed Baghir seitdem jeweils für sechs Monate verlängert, dies jedoch nun nicht mehr vorgesehen. Das Exequatur erlosch zum 1. Juni 1969. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 29. Mai 1969 in AAPD 1969, S. 562, und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. Mai 1969 in B 136/6285.

13

Zur Anerkennung der DDR durch Syrien und Südjemen vgl. 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP C bzw. 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP B.

14

Erklärung der Bundesregierung vom 30. Mai 1969 in Bulletin Nr. 70 vom 3. Juni 1969, S. 597. - Fortgang 168. Sitzung am 4. Juni 1969 TOP 3.

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