2.21.3 (k1969k): 4. 3. Rentenversicherungsänderungsgesetz, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. 3. Rentenversicherungsänderungsgesetz, BMA

Bundesminister Katzer bezieht sich auf die Unterlagen, die sein Haus mit der Kabinettvorlage vom 2. Juni 1969 übersandt hat, sowie auf die Beratungen des Bundestagsausschusses für Sozialpolitik, die gestern in Berlin stattgefunden haben, und erklärt, daß das Ziel der langfristigen Konsolidierung der Rentenversicherung erreicht sei, wenn

1)

der Beitragssatz ab 1.1.1973 auf 18% erhöht werde,

2)

die Angestelltenrentenversicherung jedes Jahr einen Belastungsausgleich von 5% an die Arbeiterrentenversicherung zahle, jedoch mindestens so viel, daß das Bar- und Anlagevermögen in der Arbeiterrentenversicherung am Ende des Jahres eine Monatsausgabe zu Lasten der Arbeiterrentenversicherung im vorausgegangenen Kalenderjahr nicht unterschreitet. 3

Bundesminister Katzer bittet das Kabinett um Zustimmung zu diesem Vorschlag. Auf Frage von Frau Bundesminister Strobel erklärt er, daß dieser Vorschlag noch Gegenstand eines Beschlusses des Bundestagsausschusses für Sozialpolitik sein werde. Er habe den Ausschuß gebeten, mit einem Beschluß zu warten, bis das Kabinett sich dazu geäußert habe.

Staatssekretär Grund erklärt sich mit diesem Vorschlag aus finanzpolitischer Sicht für einverstanden. Der Bundeskanzler spricht sich für die Annahme des Vorschlages aus, vorausgesetzt, daß rechtlich keine Bedenken gegen die Ausgleichszahlungen der Angestelltenversicherung bestehen. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke, der sich wegen dieser Rechtsfrage mit dem Bundesjustizministerium in Verbindung setzt, erklärt, daß nach Prüfung seines Hauses keine rechtlichen Bedenken bestünden.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung zu. Bundesminister Katzer wird den Bundestagsausschuß für Sozialpolitik unterrichten, daß ein dementsprechender Beschluß des Ausschusses die Zustimmung der Bundesregierung findet. 4

Fußnoten

3

Siehe 167. Sitzung am 30. Mai 1969 TOP 4. - Vorlage des BMA vom 2. Juni 1969 in B 149/23839 und B 136/9023, Kurzprotokoll der Sitzung des Ausschusses für Sozialpolitik am 3. Juni 1969 in B 149/7829. - Mit seiner Vorlage hatte der BMA die im Direktorenausschuss des Kabinettsausschusses für Sozialbudget und soziale Strukturfragen entwickelten Vorschläge zum Finanzausgleich zwischen den Rentenversicherungen, eine Liquiditäts- und Vermögensübersicht der Rentenversicherungen zum 31. Dez. 1968 und Vorausschätzungen über die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherungen bis 1985 vorgelegt.

4

Zur endgültigen Fassung des Gesetzentwurfs vgl. die Berichte des Ausschusses für Sozialpolitik vom 25. und 29. Juni 1969 (BT-Drs. V/4474 und zu BT-Drs. V/4474). - Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Zwölfte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) vom 28. Juli 1969 (BGBl. I 956). - Fortgang zur Rentenreform 86. Sitzung am 20. Okt. 1971 TOP 2 (B 136/36182).

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