2.21.4 (k1969k): 5. Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg, BMV/AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg, BMV/AA

Staatssekretär Wittrock trägt den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr und des Bundesministers des Auswärtigen vom 19. Mai 1969 vor und bittet das Kabinett, dem Vertragsentwurf grundsätzlich zuzustimmen, die Ermächtigung zur Unterzeichnung des Vertrages zu erteilen und BMV im Einvernehmen mit BMF zum Abschluß einer Vereinbarung mit den betroffenen Ländern über die Kostenbeteiligung zu ermächtigen. 5

Der Bundeskanzler weist auf die Bedenken des Bundesministers der Finanzen hin und bittet die beteiligten Ressorts, zu einer übereinstimmenden Auffassung zu kommen. Da der französische Botschafter aus Termingründen um eine Verschiebung der Unterzeichnung gebeten habe, sei Zeit gewonnen. 6 Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlag des Bundeskanzlers. 7

Fußnoten

5

Siehe 167. Sitzung am 30. Mai 1969 TOP 5. - Vorlage des BMV und des AA vom 19. Mai 1969 in B 108/50391 und AA B 57, Bd. 523, Vorlage des BMF vom 27. Mai 1969 in B 126/62917, beide in B 136/9789.

6

Näheres zu der Unterredung mit François Seydoux nicht ermittelt.

7

Fortgang 171. Sitzung am 25. Juni 1969 TOP 4.

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