2.21.7 (k1969k): B. Beleidigung der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Beleidigung der Bundesregierung

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, gegen den Studenten Albert Sellner Strafantrag zu stellen. 14

Fußnoten

14

Siehe 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 9. - Am 4. Juli 1968 war in Nürnberg ein von Sellner als rechtlich Verantwortlichem gezeichnetes Flugblatt des SDS und des Republikanischen Clubs verteilt worden, in dem eine Unterstützung der USA im Vietnamkrieg durch die Bundesregierung angeprangert wurde. Das auf Strafantrag Kiesingers vom 14. Juni 1969 eingeleitete Verfahren wegen Beleidigung der Bundesregierung war nach Mitteilung des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 23. Juli 1970 durch Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg eingestellt worden. Vgl. das Flugblatt, den Strafantrag und das Schreiben des BMJ in B 136/3942. - Fortgang 170. Sitzung am 18. Juni 1969 TOP B.

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