2.22.4 (k1969k): 4. Höhe der Finanzhilfe im Rahmen der künftigen Konvention zwischen der EWG und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Höhe der Finanzhilfe im Rahmen der künftigen Konvention zwischen der EWG und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar, BMF

Staatssekretär Grund erläutert die wesentlichen Punkte der Kabinettvorlage des BMF und bittet, den Beschlußvorschlägen unter Ziff. 1-3 auf Seite 4/5 zuzustimmen. 6 Staatssekretär Harkort schließt sich dem Antrag an.

Staatssekretär Grund stellt auf Wunsch von Bundesminister Eppler klar, daß die zusätzlichen Mittel gemäß Ziffer 3 des Beschlußvorschlags des Bundesministers der Finanzen im Einzelplan 23 ausgebracht werden.

Bundesminister Eppler und Staatssekretär v. Dohnanyi bemängeln, daß trotz verhältnismäßig großer finanzieller Konzessionen der Bundesrepublik der Eindruck entstehen konnte, daß die Verhandlungen über die Assoziierung von der Bundesrepublik aufgehalten worden seien. Durch flexiblere Instruktionen an den deutschen Ständigen Vertreter hätte hier, wie auch in anderen Fällen, ein größerer Spielraum in den Vorverhandlungen gewährt werden müssen. Der Bundeskanzler sowie die Staatssekretäre Grund und Harkort sprechen sich allgemein dafür aus, bei vorbereitenden Verhandlungen in Brüssel dem deutschen Verhandler eine größere Flexibilität in Detailfragen einzuräumen. Die Staatssekretäre Grund und Harkort weisen jedoch darauf hin, daß in diesem Fall die retardierende deutsche Verhandlungsführung verhindert habe, daß wir zu einer noch größeren finanziellen Leistung genötigt worden wären.

Das Kabinett stimmt den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen zu. 7

Fußnoten

6

Siehe 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP E (Kabinettsprotokolle 1963, S. 134 f.). - Vorlage des BMF vom 9. Juni 1969 in B 126/51819 und B 136/8111, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bde. 1606 und 1607. - Im Juli 1963 war in einem ersten Assoziierungsabkommen (BGBl. 1964 II 291) die Neuregelung der handelspolitischen und finanziellen Beziehungen zwischen der EWG und 18 ehemaligen afrikanischen Kolonien und Hoheitsgebieten, die seit Anfang der 1960er Jahre ihre Unabhängigkeit erlangt hatten, beschlossen worden. Das Abkommen, in dem Zollpräferenzen für subtropische Produkte und der Abbau von Schutzzöllen sowie die Erhöhung des Entwicklungsfonds der EWG auf 730 Millionen US-Dollar vereinbart worden waren, lief zum 31. Juli 1969 aus und sollte um weitere fünf Jahre verlängert werden. Bei den Verhandlungen über die Erhöhung des Entwicklungsfonds bestand Uneinigkeit, da die afrikanischen Staaten 1,5 Milliarden US-Dollar forderten und dies mit dem verspäteten Inkrafttreten des neuen Abkommens, ihrem Bevölkerungszuwachs und dem Wachstum des Bruttosozialprodukts in den EWG-Staaten begründeten. Die EG-Kommission hielt eine Aufstockung auf rund 1,07 Milliarden US-Dollar für gerechtfertigt, während die EG-Ratsmitglieder sich auf einen Betrag von 900 Millionen bis 1 Milliarde US-Dollar verständigt hatten. - Das Kabinett sollte den Verhandlungsstand zur Kenntnis nehmen (Ziffer 1), die deutsche Delegation ermächtigen, über eine Höchstsumme von 1 Milliarde US-Dollar bei einem Anteil für die Bundesrepublik von höchstens 33,7% zu verhandeln (Ziffer 2) und einer Berücksichtigung der Mehrbeträge von etwa 20 bis 45 Millionen US-Dollar bei der mehrjährigen Finanzplanung zustimmen (Ziffer 3).

7

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen vom 29. Juni 1969 (BGBl. 1970 II 522).

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