2.23.4 (k1969k): 4. Stand der Devisenausgleichsverhandlungen mit den USA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Stand der Devisenausgleichsverhandlungen mit den USA

Staatssekretär Dr. Harkort gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Verhandlungen und erläutert in Einzelheiten einen vom Auswärtigen Amt ausgearbeiteten Vorschlag, der einen Kompromiß zwischen dem vom Kabinett am 19. Februar 1969 gebilligten Angebot und dem letzten Vorschlag der amerikanischen Delegation darstellt. 11 Er betont die Bedeutung und Dringlichkeit einer Verständigung über den deutsch-amerikanischen Devisenausgleich. Er hofft, auf der Basis dieses Kompromisses zu einer Verständigung zu kommen.

An der eingehenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Eppler, Dr. Strauß, Leber und Dr. Schröder. Bundesminister Dr. Strauß faßt seinen Standpunkt wie folgt zusammen:

1)

Grundsätzlich stimme er dem Kompromißvorschlag zu. Auf die Dauer werde es aber unmöglich sein, das Problem des Devisenausgleichs in der bisher praktizierten Weise im wesentlichen über militärische Rüstungskäufe zu lösen.

2)

Der Erhöhung des Betrages für militärische Beschaffungen um 400 Mio. DM könne er nur zustimmen, wenn der Bundesminister der Verteidigung den Mehrbetrag aus seinem Plafond aufbringe und die Anzahlungen verzinslich angelegt werden.

3)

Einer Kürzung des in unserem Angebot vorgesehenen Betrages für Direktinvestitionen (KfW-Projekt) könne nur zugestimmt werden, wenn der Durchschnittszins der vom Bund bzw. von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erwerbenden voll garantierten US-Auslandsforderungen auf 5%, allenfalls auf 4% festgelegt werde.

4)

Bei den zivilen öffentlichen Beschaffungen müsse eine Erhöhung durch Anrechnung weiterer Aufträge öffentlicher Haushalte angestrebt werden. Die Anlage eines zinslosen Depots und dessen Finanzierung durch Vorauszahlungen aus dem Bundeshaushalt komme nicht in Betracht.

5)

Beim vorzeitigen Schuldentransfer müsse der durch einen etwaigen deutschen Abzinsungsverzicht eintretende Verlust von rd. 30 Mio. DM auf den Gesamtausgleichsbetrag angerechnet werden.

Bundesminister Dr. Eppler bittet zu prüfen, ob es nicht zweckmäßig wäre, statt des vorgesehenen verzinslichen Darlehens die Finanzierung der Einzahlungsverpflichtungen der US-Regierung auf das IDA-Kapital in Höhe von 800 Mio. DM auf die Dauer von 6 bis 8 Jahren zu übernehmen. Damit entspreche man in anderer Form, politisch aber effektiver den amerikanischen Vorstellungen einer zinslosen Darlehensgewährung. Der für die Refinanzierung erforderliche Zinsendienst könne aus der bilateralen Kapitalhilfe aufgebracht werden. Der Bundeskanzler hält diesen Vorschlag für erwägenswert.

Bundesminister Leber weist darauf hin, die Lufthansa könne keine zusätzlichen Käufe tätigen, ohne einen echten Bedarf zu haben. Vielleicht sei es aber möglich, auch nach amerikanischen Kriterien anrechenbare Käufe über den Bundesminister der Verteidigung zu tätigen.

Bundesminister Dr. Schröder erklärt sich damit einverstanden, die nach dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes erhöhten Mittel für militärische Beschaffungen aus dem Verteidigungshaushalt aufzubringen. Voraussetzung dafür sei aber, daß insoweit die konjunkturelle Haushaltssperre aufgehoben und der Bundesminister der Verteidigung hinsichtlich der Leistung von Vorauszahlungen von den bestehenden Beschränkungen befreit werde. 12

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

Der vom Auswärtigen Amt erarbeitete Kompromißvorschlag soll von den beteiligten Ressorts - unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes - auf Staatssekretär-Ebene geprüft werden. In diese Prüfung sind die in der Kabinettberatung vorgetragenen Gesichtspunkte einzubeziehen.

Das Ergebnis dieser Prüfung soll dem Kabinett so rechtzeitig unterbreitet werden, daß dieses noch vor der für den 7. Juli vorgesehenen Fortsetzung der deutsch-amerikanischen Devisenausgleichsverhandlungen entscheiden kann. 13

Fußnoten

11

Siehe 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP B. - Zum Vortrag des deutschen Delegationsleiters Harkort vgl. den Sprechzettel des AA vom 16. Juni 1969 in AAPD 1969, S. 712, weitere Unterlagen in B 102/7142, B 136/3137 sowie AA B 60-IIIA5, Bd. 682, und AA B 130, Bd. 8763. - Mitte Mai 1969 hatte sich die US-amerikanische Regierung mit neuen Vorschlägen für eine einjährige Vereinbarung und einen 87%igen Devisenausgleich von den erreichten Verhandlungspositionen entfernt (vgl. den Bericht der Deutschen Botschaft in Washington vom 16. Mai 1969 in AAPD 1969, S. 594-596). In der zweiten deutsch-amerikanischen Verhandlungsrunde am 2. und 3. Juni 1969 in Bonn war dann von der US-amerikanischen Delegation ein anderer Vorschlag unterbreitet worden, der erneut auf eine zweijährige Vereinbarung und ein Ausgleichsvolumen von 6,3 Milliarden DM abzielte, wobei möglichst die Hälfte durch militärische Beschaffungen bestritten werden sollte. Das AA hatte einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der gegenüber dem Kabinettsbeschluss vom 19. Febr. 1969 eine Erhöhung des Ausgleichsvolumens von 5,5 auf 6,05 Milliarden DM, der militärischen Beschaffungen von 2,8 auf 3,2 Milliarden DM und der zusätzlichen Haushaltsbelastungen von 2,5 auf 2,7 Milliarden DM (US-amerikanischer Delegationsvorschlag: 3,9 Milliarden DM) vorsah. Für die zivilen öffentlichen Beschaffungen in Höhe von 500 statt bisher 550 Millionen DM sollte ein achtjähriges Depot zinsfrei gestellt werden, der Kapitaltransfer zur Förderung deutscher Direktinvestitionen mit 600 Millionen DM zwischen dem früheren Angebot (800 Millionen DM) und dem US-amerikanischen Vorschlag (400 Millionen DM) liegen, das Volumen des zehnjährigen Darlehens des Bundes an die US-Regierung von 1,2 auf 1,0 Milliarden DM herabgesetzt und zu 4% verzinst werden.

12

Vgl. Sondersitzung am 18. März 1969 TOP 1.

13

Fortgang 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP 2.

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