2.23.6 (k1969k): 6. Benennung von Mitgliedern der Rundfunkräte der Rundfunkanstalten „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk" durch die Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Benennung von Mitgliedern der Rundfunkräte der Rundfunkanstalten „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk" durch die Bundesregierung

Das Kabinett beschließt gemäß den Beschlußvorschlägen Ziffer 3.1. und Ziffer 4 Abs. 1 und 2 der Vorlage vom 16. Juni 1969 19 - K 9 - 345 234 - I/1 - (Deutschlandfunk). 20

Hinsichtlich der Rundfunkanstalt „Deutsche Welle" - Ziffer 3.2. - wird eine Beschlußfassung bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückgestellt. Es soll geklärt werden, ob dem Wunsche des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, mit seinem Hause auch im Verwaltungsrat der „Deutschen Welle" vertreten zu sein, entsprochen werden kann. 21 Bundesminister Brandt sieht eine solche Möglichkeit - wie beim „Deutschlandfunk" - für gegeben, wenn ein von der Bundesregierung benanntes Mitglied des Rundfunkrates der „Deutschen Welle" in den Verwaltungsrat dieser Rundfunkanstalt gewählt würde. 22

Fußnoten

19

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „14. Juni 1969".

20

Siehe 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 150 f.). - Vorlage des BMI vom 16. Juni 1969 in B 106/116671 und B 136/3462, weitere Unterlagen in B 136/3463. - Nach dem Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. Nov. 1960 (BGBl. I 862) entsandte die Bundesregierung fünf der 22 Mitglieder des Rundfunkrats des Deutschlandfunks und vier der elf Mitglieder des Rundfunkrats der Deutschen Welle für jeweils vier Jahre. Der BMI hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, für die am 1. bzw. 15. Juli 1969 beginnende neue Amtsperiode den Ministerialdirektor im AA Egon Bahr, den Staatssekretär im BMI Gumbel, den Staatssekretär im BMG Wetzel, den Staatssekretär im BMP Lemmer und den Ministerialdirigenten im BPA Alfred Kloft für den Deutschlandfunk sowie den Vortragenden Legationsrat Erster Klasse im AA Horst Pommerening, den Ministerialdirektor im BMI Rüdiger Göb, den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMF Leicht und den stellvertretenden Chef des BPA Conrad Ahlers für die Deutsche Welle zu benennen (Ziffern 3.1. und 3.2.). Im Falle einer Wahl Wetzels oder Lemmers in den Verwaltungsrat des Deutschlandfunks sollten der Ministerialdirigent im BMG Jürgen Weichert bzw. der Staatssekretär im BMVtg von Hase in den Rundfunkrat nachrücken (Ziffer 4).

21

Gemeint ist die Vertretung des BMG im Rundfunkrat der Deutschen Welle. Vgl. hierzu das Schreiben Wehners an Benda vom 4. Juni 1969 in B 106/116671.

22

Fortgang 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP 3.

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