2.24.10 (k1969k): D. Aussagegenehmigung für den Bundeskanzler a. D. Prof. Dr. Ludwig Erhard

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Aussagegenehmigung für den Bundeskanzler a. D. Prof. Dr. Ludwig Erhard

Das Kabinett beschließt, Prof. Dr. Erhard die Aussagegenehmigung nach dem Bundesministergesetz in dem Rechtsstreit der Firma Büttner & Co., Gräfelfing, gegen den Kartell-Vertreter Dr. Friedrich Ackermann, Bonn, auf Ersuchen des Landgerichts Köln zu erteilen. 22

Fußnoten

22

Gemäß § 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) konnten Bundesminister, auch wenn sie nicht mehr im Amt waren, ohne Genehmigung der Bundesregierung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. - Die Müller der Getreidemühle Büttner & Co., Gräfelfing, befanden sich, wie andere Vertriebene (sogenannte Ost-Müller), seit 1965 mit dem Mühlenkartell im Rechtsstreit, weil das Kartell sie nicht mehr zu Vorzugspreisen belieferte. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob das Kartell im November 1955 nur unter einer Auflage zugunsten der heimatvertriebenen Ost-Müller genehmigt worden war. Dazu sollte der damalige Bundeswirtschaftsminister Erhard vernommen werden. Vgl. den Beweisbeschluss des Landgerichts Köln vom 7. Mai 1969 in B 102/140590 und den Vermerk des BMWi vom 27. Juni 1969 in B 102/278243. - Zum Entwurf eines Mühlengesetzes vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 152-154), Unterlagen zur Bildung eines Mühlenkartells in B 102/97976, B 116/9058 und 25087. - Zum Mühlengesetz Fortgang 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP 5 (B 136/36179).

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